OLG Hamm: Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung

In einer aktuellen Pressemitteilung befasst sich das OLG Hamm mit einer Entscheidung des 26. Zivilsentats. Hier ging es um eine fehlerhafte zahnärztliche Behandlung:

„Verlangt ein Patient eine Behandlung, die gegen medizinischen Standard verstößt, muss ein Arzt diese ablehnen. Auch eine eingehende ärztliche Aufklärung über die möglichen Behandlungsfolgen legitimiert kein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen. Unter Hinweis auf diese Grundsätze hat der 26. Zivilsenat des OLG Hamm am 26.4.2016 die erstinstanzliche Verurteilung eines Zahnarztes aus H. durch das LG Bochum bestätigt.“

OLG Hamm: Kündigung eines Bausparvertrags zur Zinsersparnis – OLG Hamm bestätigt seine bisherige Rechtsprechung

Der 31. Zivilsenat des OLG Hamm hat mit drei heute verkündeten Urteilen die Klagen dreier Bausparer aus Meschede, Herzogenrath und Essen gegen eine in Münster ansässige Bausparkasse abgewiesen und damit die erstinstanzlichen Entscheidungen des LG Münster in den drei Prozessen bestätigt.
Die von den Bausparern erhobenen Klagen auf Feststellung des Fortbestehens der von ihnen jeweils mit der Bausparkasse abgeschlossenen Bausparverträge sind damit auch in 2. Instanz erfolglos geblieben. Die Bausparkasse hatte die Bausparverträge gekündigt, weil die Bausparer auch zehn Jahre nach der Zuteilungsreife der Verträge keine Darlehen in Anspruch genommen hatten und für die angesparten Gelder weiterhin den jeweils vereinbarten Sparzins von 2,5 % bzw. 3 % erhielten.
Nach Auffassung des Senats waren die Kündigungen gerechtfertigt, weil sich die Bausparkasse auf das in § 489 BGB geregelte Kündigungsrecht berufen konnte. Der Senat hat damit an seiner Rechtsprechung in früher entschiedenen Fällen mit einer vergleichbaren rechtlichen Problematik festgehalten und sich der hiervon abweichenden aktuellen Rechtsprechung des OLG Stuttgart (VersR 2016, 865 und vom 4. 5. 2016 – 9 U 230/15) nicht angeschlossen.
Wegen der derzeit unterschiedlichen obergerichtlichen Rechtsprechung hat der 31. Zivilsenat des OLG Hamm in allen drei Fällen die Revision zugelassen, sodass die unterlegenen Bausparer eine höchstrichterliche Entscheidung durch den BGH herbeiführen können.
OLG Hamm, Urteile vom 22. 6. 2016 (31 U 234/15, 31 U 271/15 und 31 U 278/15)
(Pressemitteilung vom 22. 6. 2016)

Drees/Koch/Nell, Aktuelle Probleme des Versicherungsvertrags-, Versicherungsaufsichts- und Vermittlerrechts

Das Hamburger Zentrum für Versicherungswissenschaft legt in der Hamburger Reihe D (Verlag Versicherungswirtschaft) die besten Abschlussarbeiten aus dem Masterstudiengang Versicherungsrecht der Universität Hamburg einem breiteren Fachpublikum vor. Der berufsbegleitende und praxisbezogene Studiengang vermittelt vertiefte Kenntnisse des deutschen und darüber hinaus Grundzüge des englischen, österreichischen und schweizerischen Privatversicherungsrechts. Die Dozenten sind renommierte Hochschullehrer und Praktiker aus dem In- und Ausland. Bd. 7 präsentiert Abschlussarbeiten des Jahrgangs 2013–2015, die von beiden Gutachtern überdurchschnittlich bewertet wurden.
Judith Klauner schreibt über „Die private Krankenversicherung im Spannungsfeld der Pflicht zur Versicherung“. Eine Arbeit mit dem Titel „Honorarvermittlung und die Vereinbarung von Abschlussentgelten mit dem Versicherungsnehmer“ legt Wolf Kindervater vor. Nadine Erke befasst sich mit dem Thema „Veränderungen des deutschen Lebensversicherungsmarktes durch das Lebensversicherungsreformgesetz 2014 – Chance und Herausforderungen für Versicherungsunternehmen, Verbraucher und Vertrieb“. Kai M. Schumacher verfasste eine „Kritische Stellungnahme zu den neuen Regelungen der Bewertungsreserven im Zuge des Lebensversicherungsreformgesetzes von 2014 – eine notwendige und ausgewogene Regelung?“. Kai Engelsberg ist mit einem Beitrag über „Die Insolvenzanfechtung im Rahmen der Warenkreditversicherung“ vertreten. Den „Sanktionen in der Warentransportversicherung“ widmet sich Ralf Röseler in seinem Beitrag. Abschließend behandelt Torsten W. Schanze „Die Grenzen des Verbots versicherungsfremder Geschäfte nach § 7 II VAG“.

Rezension: Grenzüberschreitende Übertragung von Erst- und Rückversicherungsbeständen im Spannungsfeld von Zivil- und Aufsichtsrecht

Grenzüberschreitende Übertragung von Erst- und Rückversicherungsbeständen im Spannungsfeld von Zivil- und Aufsichtsrecht

Von Thomas Seemayer
(Verlag Versicherungswirtschaft, Karlsruhe 2016, 332 S., kart., DIN A5, ISBN: 978-3-89952-905-0, 49,99 Euro; Bd. 28 der Düsseldorfer Reihe – Düsseldorfer Schriften zum Versicherungsrecht)
Nach Schmid (2010) und Bornschlegl (2014) kommt nun mit Seemayer (2016) die dritte Dissertation im noch jungen 21. Jahrhundert zu dem Thema „Bestandsübertragung“. Fast könnte man noch Müller-Magdeburg (1996) dazuzählen. Deutlich wird, dass es um wissenschaftlich hochinteressante Fragen geht.

OLG Hamm: 19-jähriger Feuerwehrmann als Brandstifter ist schadensersatzpflichtig

Zum Hintergrund:

Im Januar 2012 setzte der seinerzeit 19 Jahre alte Beklagte aus Kirchhundem, damals Mitglied der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr, die Gewerbehalle einer ortsansässigen Holzbearbeitungsfirma in Brand. Um einen Feuerwehreinsatz zu provozieren, bei dem er sich beweisen konnte, entzündete der Beklagte einen vor der Gewerbehalle stehenden Müllcontainer. Von diesem aus griff das Feuer auf die Halle über, die trotz des eingeleiteten Feuerwehreinsatzes bis zur Bodenplatte vollständig ausbrannte.
Für diese Tat und eine bereits zuvor begangene, weitere Brandstiftung verurteile das Amtsgericht Olpe den Beklagten im Juni 2012 zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und acht Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Vor dem Landgericht Siegen haben die geschädigte Holzverarbeitungsfirma, zugleich Grundstückseigentümerin, und ihre Gebäudeversicherung den Beklagten sodann zivilrechtlich auf Ausgleich der durch den Brand verursachten Schäden in Anspruch genommen. Die Gebäudeversicherung hat den von ihr mit ca. 228.000 Euro regulierten Gebäudeschaden geltend gemacht und die Holzverarbeitungsfirma ihre nicht durch Versicherungsleistungen abgedeckten Schäden, u. a. weitere Gebäudeschäden sowie Schäden an der Betriebseinrichtung und den Vorräten, die sich nach den insoweit bestehenden Versicherungen als Selbstbehalt tragen muss.
Das Landgericht Siegen hat den Beklagten in den Zivilprozessen dem Grunde nach für uneingeschränkt haftbar angesehen und ihm in der Höhe zur Zahlung nachgewiesener Schadensbeträge verurteilt, u. a. in Höhe von ca. 228.000 Euro an die Gebäudeversicherung (Urteil des LG Siegen vom 30. 4. 2015  – 8 O 133/12 -, beim OLG Hamm Az. 9 U 117/15) und in Höhe von 50.000 Euro an die Holzverarbeitungsfirma (Grund- und Teilurteil des LG Siegen vom 26. 10. 2015 – 8 O 43/13 -, beim OLG Hamm Az. 9 U 232/15).
Die Entscheidungen des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. 2. und 1. 4. 2016:
Nach den vom 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm im Berufungsverfahren getroffenen Entscheidungen haftet der Beklagte für die durch den Brand verursachten Schäden in vollem Umfang, weil er das Gebäude bedingt vorsätzlich in Brand gesetzt hat und seine zivilrechtliche Verantwortlichkeit dabei weder ausgeschlossen noch gemindert war.