OLG Hamm: Türkischer Brautschmuck: Umgehängt heißt geschenkt

Brautschmuck, der der Ehefrau türkischstämmiger Brautleute bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit umgehängt wird, gilt regelmäßig als Geschenk für die Braut. Veräußert der Ehemann diesen Schmuck ohne Zustimmung der Ehefrau, kann er ihr gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet sein. Das hat der 4. Senat für Familiensachen des OLG Hamm am 25. 4. 2016 beschlossen und den Ehemann unter Versagung von Verfahrenskostenhilfe auf die Erfolglosigkeit seiner Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bochum vom 4. 2. 2016 (87 F 33/13) hingewiesen. Diese Beschwerde hat der Ehemann sodann zurückgenommen. Weiterlesen…

Rezension: Versicherungsteuergesetz

Versicherungsteuergesetz
Kommentar

Von Heiko Klaus Medert, Jochen Axer und Birgit Voß
(Verlag Versicherungswirtschaft, Karlsruhe 2015, 624 S., geb., ISBN: 978-3-89952-856-5, 149 Euro)
Die Versicherungsteuer führt im steuerrechtlichen Kommentarschrifttum ein gewisses Schattendasein. Ablesbar ist dies schon daran, dass das letzte fundierte Kommentarwerk zu dieser Ma­terie im Jahr 1966 erschienen war. Das ist durchaus verwunderlich, weil die Versicherungsteuer mit einem Steueraufkommen von immerhin 12 Mrd. Euro von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sowohl für die Staatsfinanzierung als auch für die damit belasteten Steuerpflichtigen ist. Weiterlesen…

Rezension: Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB)

Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB)
Kommentar

Von Wolfgang Halm, Andrea Kreuter und Hans-Josef Schwab
(Luchterhand Verlag, Köln, 2. Aufl. 2015, LXI und 2208 S., ISBN: 978-3-472-08408-2, 139 Euro)
I. Die Kraftfahrtversicherung ist einer der wichtigsten Versicherungszweige. Eine detaillierte gesetzliche Regelung fehlt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen ergeben sich im Wesentlichen aus den allgemeinen Bestimmungen des VVG, den Sonderregeln des VVG zur Pflichthaftpflichtversicherung sowie dem PflVG und der KfzPflVV. Weiterlesen…

Prof. Dr. Ansgar Staudinger und Siegfried Friesen zum Regressanspruch des Haftpflichtversicherers in grenzüberschreitenden Sachverhalten

In einem aktuellen Beitrag (VersR 2016, 768), der zugleich eine Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 21. 1. 2016 (Rs C-359/14 + C-475/14) VersR 2016, 797 ist, nehmen Prof. Dr. Ansgar Staudinger und Siegfried Friesen zum Regressanspruch des Haftpflichtversicherers in grenzüberschreitenden Sachverhalten Stellung.

OLG Nürnberg: Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags durch den Betreuer des VN

Versicherungsvertragsrecht
Lebensversicherung
Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags durch den Betreuer des VN
BGB §§ 1812 Abs. 1, 1813 Abs. 1 Nr. 2, 1831, 1902, 1908 i
* 1. Die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags durch den Betreuer des VN ist gem. §§ 1908 i Abs. 1, 1812 Abs. 1, 1831 BGB unwirksam, wenn die vereinbarte Todesfallleistung mehr als 3000 Euro beträgt. *
* 2. Auf die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags durch den Betreuer des VN findet § 1813 Abs. 1 Nr. 2 BGB über 1908 i Abs. 1 BGB analoge Anwendung. *
* 3. Für die Bestimmung des Anspruchswerts analog § 1813 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung auf die vereinbarte Todesfallleistung und nicht auf den Rückkaufswert abzustellen. *
OLG Nürnberg, Urteil vom 24. 3. 2016 (8 U 1092/15)

(abgedr. in VersR 2016, 910)