Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen beschlossen.
Ein Kfz-Fahrer verstößt gegen das Gebot, beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit einer normalen Betriebsbremsung zwar jenseits der Haltelinie, aber noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können. Das hat der 6. Zivilsenat des OLG Hamm am 30. 5. 2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Dortmund bestätigt.
Persönlichkeitsinteressen müssen regelmäßig hinter der Meinungsfreiheit zurücktreten, wenn die Äußerung (im Internet) wahre Tatsachen betrifft und die Folgen der Äußerung für die Persönlichkeitsentfaltung nicht schwerwiegend sind.
Das LG Coburg hat eine Entscheidung des AG Lichtenfels bestätigt, mit der die Klage auf Schadensersatz wegen einer behaupteten Verkehrssicherungspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Baustelle auf einem Betriebsgelände abgewiesen wurde. Der vom Kl. vorgetragene Umstand, er habe das Hindernis auch aufgrund der Größe des von ihm geführten Pkw nicht erkennen können, verhalf auch der von ihm geführten Berufung nicht zum Erfolg.
Mit Beschluss vom 29. 6. 2016 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Schmerzensgeldklage stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das LG zurückverwiesen.
Im Ausgangsverfahren klagte der Beschwerdeführer erfolglos auf Zahlung eines Schmerzensgeldes, weil er im Zusammenhang mit Protesten gegen einen Castortransport rechtswidrig in Gewahrsam genommen worden war. Die Klageabweisung verletzte den Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) und in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG), da das LG insbesondere die Bedeutung der Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG nicht in die gebotene Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalls einbezogen hat.
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