OLG Frankfurt/M. entscheidet erneut im Kapitalanleger-Musterverfahren anlässlich des 3. Börsengangs der Deutschen Telekom AG

Der 23. Zivilsenat des OLG Frankfurt/M. hat heute in dem sogenannten Telekom-Verfahren zum 3. Börsengang der Deutschen Telekom AG einen weiteren Musterentscheid verkündet, der sich mit den nach der teilweisen Aufhebung der Entscheidung vom 16. 5. 2012 und Zurückverweisung durch den BGH noch offenen Fragen befasst.

OLG Hamm: Entscheidung des OLG Hamm zum Medikament Carmen hat Bestand

Mit zwei Beschlüssen vom 20. 9. und vom 11. 10. 2016 hat der BGH (VI ZR 229/15) die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des OLG Hamm vom 25. 2. 2015 (3 U 110/12) zurückgewiesen. In dem Rechtsstreit haben die Beteiligten insbesondere über einen vermeintlich behandlungsfehlerhaften Einsatz des Medikaments Carmen gestritten. Die Prüfung der Arzthaftungssache durch die ordentliche Gerichtsbarkeit ist nunmehr abgeschlossen. Die Entscheidung des 3. Zivilsenats des OLG Hamm ist rechtskräftig.

AG München: Sturz in der Apotheke

Eine Apotheke treffen in der Regel geringere Sicherheitspflichten als Geschäfte mit großem Publikumsandrang.

Am 6. 2. 2015 gegen 16.30 Uhr stürzte eine Unterhachingerin in einer Apotheke in Unterhaching und erlitt dabei eine Radiusköpfchenfraktur am rechten Ellenbogen. Sie musste am 13. 2. 2015 operiert werden und war bis Ende März arbeitsunfähig.

OLG Köln: Haftung des Hufschmieds beim Beschlagen eines Pferdes

Der 19. Zivilsenat des OLG Köln hat über die Haftung eines Hufschmieds beim Beschlagen eines Pferdes entschieden.

Tatbestand:

Der Kläger hatte im Jahr 2006 für 14.500 Euro ein Springpferd gekauft und mit diesem auf nationalen und internationalen Turnieren Preisgelder von über 15.000 Euro gewonnen. Während der Turniere wurde das Tier jeweils im Rahmen eines „Vet-Checks“ ohne Befund auf Lahmheit hin untersucht. Im Jahr 2009 beschnitt der beklagte Hufschmied die Hufe mittels „Heißbeschlags“. Hierbei schnitt er einen Huf zu kurz aus. Danach lahmte das Pferd, dessen Wert nach Ansicht des Klägers zwischenzeitlich auf 350.000 Euro gestiegen war.

OGH: Ausschluss des Art. 2.12 AWB 98 erfasst auch Waren in Ausstellungsräumen

Auslandsrecht (Österreich)
Leitungswasserversicherung
Ausschluss des Art. 2.12 AWB 98 erfasst auch Waren in Ausstellungsräumen
AWB 98 Art. 2.12
* Unter den Risikoausschluss des Art. 2.12 AWB 98 fallen auch in Ausstellungsräumen befindliche Waren bei entsprechend bodennaher Positionierung. *
OGH, Urteil vom 27. 1. 2016 (7 Ob 227/15 f)

 

(abgedr. in VersR 2016, 1275)