LSG Essen: Keine Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten aus Mitteln der Sozialhilfe

Für die Behandlung einer chronischen Schmerzerkrankung stehen vorrangige und zumutbare Alternativen zur Verfügung, die von der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren sind.

Das LSG Essen hat im Eilverfahren eine Ablehnungsentscheidung des Sozialamts bestätigt, mit der einem Empfänger von Grundsicherungsleistungen die Versorgung mit „Medizinal-Cannabisblüten“ verweigert wurde. Der Senat hat eine insoweit zusprechende Entscheidung des SG Dortmund geändert.

Rezension: Bürgerliches Gesetzbuch – Band 2: Schuldrecht, Teil 1 §§ 241–610 und Teil 2 §§ 611–853

Mit dem Nomos-Kommentar, dem Anwaltskommentar zum BGB, sind die Gesamtherausgeber Dauner-Lieb, Heidel und Ring in die 3. Aufl. gestartet. Schon vom Umfang her ist die Kommentierung des Schuldrechts ein Großkommentar. Eine Vielzahl ausgewiesener Zivilisten von hohem wissenschaftlichem Rang kommentiert das Recht der Schuldverhältnisse. Ihre Zahl bedeutet, dass nicht auf alle Autoren und die Einzelheiten der Kommentierung eingegangen werden kann.
Krebs beginnt Bd. 2/1 mit den §§ 241 ff. und widmet sich – schon wie in der Vorauflage – der Bestimmung des § 241 a (unbestellte Leistungen), der im deutschen Recht immer noch keine praktische Bedeutung erlangt hat. Die Kommentierung des § 242 ist im Wesentlichen unverändert geblieben.

LSG Celle: Kein Unfallversicherungsschutz bei Trunkenheitssturz nach Feuerwehrwettkampf

Das LSG Celle hat entschieden, dass ein Feuerwehrmann, der nach abgeschlossenem Wettkampf an einer kameradschaftlichen Runde teilnahm und im Bereich einer sogenannten „Pinkelrinne“ zu Fall kam, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand.

OLG Oldenburg: Keine Mithaftung des durch einen fremden Hund geschädigten Hundehalters aufgrund der bloßen Anwesenheit des eigenen Hundes

Haftungsrecht
Tierhalterhaftung
Keine Mithaftung des durch einen fremden Hund geschädigten Hundehalters aufgrund der bloßen Anwesenheit des eigenen Hundes
BGB §§ 254 Abs. 1, 833 S. 1
Der Geschädigte muss sich nicht allein deshalb einen Mithaftungsanteil anrechnen lassen, weil die bloße Anwesenheit eines vom Geschädigten gehaltenen Hundes den Hund des Schädigers zum Angriff veranlasst hat.
OLG Oldenburg, Beschluss vom 9. 10. 2015 (5 U 94/15)
Anmerkung der Redaktion: Nach diesem Hinweisbeschluss hat die Bekl. ihre Berufung zurückgenommen. – Vgl. zur Frage der Anrechnung der mitwirkenden Tiergefahr des eigenen Hundes des Geschädigten auch BGH VersR 2016, 1068.

(Die ganze Entscheidung ist abgedr. in VersR 2016, 1576)

BGH: Formunwirksamkeit eines Schenkungsvertrags über das gesamte gegenwärtige Vermögen trotz Vollzugs der Schenkung

Haftungsrecht
Schenkung
Formunwirksamkeit eines Schenkungsvertrags über das gesamte gegenwärtige Vermögen trotz Vollzugs der Schenkung
BGB §§ 125, 311 b Abs. 3, 518 Abs. 2
* Der Formmangel eines Schenkungsvertrags, in dem sich der Schenker zur Übertragung seines gesamten gegenwärtigen Vermögens verpflichtet, wird nicht durch Vollzug geheilt. *
BGH, Urteil vom 28. 6. 2016 (X ZR 65/14, Düsseldorf)

(Die ganze Entscheidung ist abgedr. in VersR 2016, 1575)