Rezension: Versicherungsrecht

Versicherungsrecht, so sehen es viele, ist eine Art Geheimwissenschaft, die irgendwo abseits der Solidität des Zivilrechts mit seltsamem juristischem Zauber einen deutschen „Erinnerungsort“ erbaut hat. In der Tat: Dort tummeln sich Figuren, die gediegene Zivilisten schaudern lassen: Vertragsschlüsse ohne Einigung, rückwirkende Vertragsänderungsrechte, Schluchten zwischen formeller und materieller Rechtsinhaberschaft, verhaltensauffällige Verwalter von Verträgen und Risiken. Will man sich als Studierender, zu Beginn einer beruflichen Karriere bei einem Versicherer, anwaltlich oder richterlich diese verwunschenen Orte erschließen, gibt es kaum einen besseren Reiseführer als Manfred Wandts „Lehr-(im besten Sinne „Lern-)buch“ Versicherungsrecht.

BGH: Obliegenheit des Reisenden zur Mängelanzeige trotz Kenntnis des Reiseveranstalters

Haftungsrecht
Reiseveranstalterhaftung
Obliegenheit des Reisenden zur Mängelanzeige trotz Kenntnis des Reiseveranstalters
BGB §§ 651 d, 651 f
* Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist. *
BGH, Urteil vom 19. 7. 2016 (X ZR 123/15, LG Düsseldorf)

(Die ganze Entscheidung ist abgedr. in VersR 2016, 1574)

VG Karlsruhe: Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen ehemaligen Bürgermeister

Mit einem am 21. 12. 2016 den Beteiligten bekannt gegebenen Urteil hat die 9. Kammer des VG Karlsruhe eine Schadensersatzklage der Stadt H. gegen ihren ehemaligen Bürgermeister abgewiesen.

Tatbestand:

Der bekl. ehemalige Bürgermeister hatte im Jahr 2006 zusammen mit seiner Ehefrau von seiner damaligen Sekretärin – einer Verwaltungsangestellten der klagenden Stadt – für einen Kaufpreis von 30 000 Euro ein auf der Gemarkung der Stadt gelegenes Wiesengrundstück erworben, das nach dem Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche (sogenanntes Bauerwartungsland) ausgewiesen war.

OLG Karlsruhe: Klage gegen Google wegen Verlinkung angeblich persönlichkeitsrechtsverletzender Beiträge erfolglos

Tatbestand:

Im Jahr 2012 erschienen auf einer Internetplattform Beiträge, in denen die Kl. zu 1 und 2 namentlich genannt und unter anderem als Rassisten bezeichnet werden. Neben weiteren Einzelheiten wird angegeben, dass die Kl. zu 1 und 2 sich – zum Teil unter einem Pseudonym – islamfeindlich geäußert hätten. Der Kl. zu 3 wird ebenfalls namentlich genannt. Die Kl. sehen sich durch diese Artikel in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. Sie fordern von Google die Entfernung von auf diese Artikel führenden Suchergebnissen und Links. Die Kl. halten ein Vorgehen gegen den Verfasser der Beiträge und den Betreiber der Internetplattform im Ausland für zwecklos, zumal die Artikel kein Impressum ausweisen. Sie haben deshalb von der Bekl. zunächst verlangt, konkret bezeichnete Links nicht mehr als Suchergebnis auszuweisen. Dem ist die Bekl. vorgerichtlich nachgekommen. Nachdem die Beiträge aber daraufhin auf eine andere Seite derselben Internetplattform verschoben worden sind und daher von der Suchmaschine der Bekl. wieder aufgefunden wurden, verlangen die Kl. von der Bekl., unabhängig von der Suchanfrage, gar kein auf die Hauptdomain der Internetplattform verweisendes Suchergebnis mehr anzuzeigen. Dies hat die Bekl. abgelehnt.

BGH: Schadensabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers ist vorsteuerabzugsberechtigt

Steuerrecht
Umsatzsteuer
Schadensabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers i. S. v. § 126 VVG ist vorsteuerabzugsberechtigt
VVG § 126; UStG §§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 4 Nr. 10 a
* Das Schadensabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers i. S. v. § 126 VVG ist nicht vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. *
BGH, Urteil vom 26. 10. 2016 (IV ZR 34/16, LG Kleve)

(Die ganze Entscheidung ist abgedr. in VersR 2016, 1593)