Rezension: Die kartellrechtliche Zulässigkeit von Musterversicherungsbedingungen

Das Werk „Die kartellrechtliche Zulässigkeit von Musterversicherungsbedingungen“ greift ein Spezialthema auf, das zu den Evergreens des Versicherungskartellrechts gehört. Jahrelang hat die Erarbeitung und Bekanntgabe von Musterversicherungsbedingungen von einer ausdrücklichen Freistellung vom Kartellverbot durch eine europäische – und auch im deutschen Recht geltende – Gruppenfreistellungsverordnung profitiert.

BAG: Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit – Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung

Das BAG hatte über die Klage eines Schwerbehinderten auf Schadensersatz aus dem AGG wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit im Rahmen eines Teilzeitarbeitsverhältnisses zu entscheiden.

Tatbestand:

Der Kl., der seit Dezember 2011 mit einem Grad der Behinderung von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, war bei der Bekl., die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K. als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 h beschäftigt.

Dr. Ulrich Knappmann, Die Leistungsversprechen der AUB 14

Die Neufassung der AUB 14 hat in Nr. 2 einen gegenüber den Vorbedingungen neuen Katalog möglicher Leistungen, die jeweils vereinbart werden müssen. Es entfällt das Genesungsgeld (bisher Nr. 2.5 AUB 10). Zu den bisher üblichen Leistungsarten kommen die Möglichkeiten hinzu, eine Unfallrente (Nr. 2.2), den Ersatz der Kosten für kosmetische Operationen (Nr. 2.7) und den der Kosten für Such-, Bergungs- und Rettungseinsätze (Nr. 2.8) zu vereinbaren. Diese Leistungen konnten bisher nur durch die Vereinbarung von Sonderbedingungen einbezogen werden.

Dr. Ulrich Knappmann stellt in seinem Beitrag diese neuen Leistungen der Unfallversicherung vor.

(abgedr. in VersR 2017, 72)

BaFin veröffentlicht Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen (MaGo)

Das Rundschreiben zu den aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen (MaGo), das die BaFin im vergangenen Herbst konsultiert hatte, ist veröffentlicht.

BGH: Zulässige Kritik an journalistischer Arbeit in Gestalt eines Werturteils

Versicherungsvertragsrecht
Persönlichkeitsrecht
Zulässige Kritik an journalistischer Arbeit in Gestalt eines Werturteils
BGB § 823; GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1; EMRK Art. 8 Abs. 1, 10
* 1. Zur Abgrenzung von Verdachtsberichterstattung und Meinungsäußerung. *
* 2. Zur zulässigen Kritik an journalistischer Arbeit. *
BGH, Urteil vom 27. 9. 2016 (VI ZR 250/13, KG)

(abgedr. in VersR 2017, 104)