OLG Köln: Verstoß gegen Provisionsabgabeverbot lauterkeitsrechtlich nicht zu beanstanden

Vertriebsrecht
Provisionsabgabeverbot
Verstoß gegen Provisionsabgabeverbot lauterkeitsrechtlich nicht zu beanstanden
UWG § 3 a; VAG § 298 Abs. 4
* Das sogenannte Provisionsabgabeverbot gem. § 81 VAG a. F. bzw. § 298 Abs. 4 VAG in Verbindung mit den dazu ergangenen Rechtsverordnungen stellt keine Marktverhaltensregelung i. S. v. § 3 a UWG dar. *

AG München: Reiserücktritt wegen Niereninsuffizienz

Eine Klausel in den Allgemeinen Reisebedingungen, wonach keine Leistungspflicht für bei der Reisebuchung bestehende Krankheiten und deren Folgen festgeschrieben wird, benachteiligt den Versicherten unangemessen und ist unwirksam. Das hat das AG München entschieden.

BGH: Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen in der privaten Krankenversicherung

Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien eine Krankheit i. S. v. § 1 Abs. 2 MBKK darstellt und der private Krankenversicherer deshalb bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch die Kosten einer Lasik-Operation zur Beseitigung dieser Fehlsichtigkeit tragen muss.

VG Hannover: Fahrzeugführer müssen nicht für Bergung und Entsorgung von Unfallwild zahlen

Die 7. Kammer des VG Hannover hat mit mehreren Urteilen verschiedene Leistungsbescheide der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) aufgehoben, mit denen Fahrzeugführer zur Kostenerstattung für die Bergung und Entsorgung von verendeten Wildtieren herangezogen wurden, die nach einer Kollision mit dem Fahrzeug der jeweiligen Kl. im Seitenraum von Bundes- und Landesstraßen liegen geblieben waren. Die Behörde sah die zuvor herrenlosen und nunmehr verendeten Tierkörper als Verunreinigung der Straße an, die der jeweilige Fahrzeugführer unverzüglich zu beseitigen hatte. Da er dies unterlassen habe, müsse er die Kosten der Bergung und Entsorgung des Unfallwildes tragen.