Monat: Oktober 2017

BGH: Erheblicher Rechtsmangel bei Eintragung eines gekauften Kfz in dem Schengener Informationssystem als gestohlen

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Haftungsrecht
Kfz-Kaufvertrag
Erheblicher Rechtsmangel bei Eintragung eines gekauften Kfz in dem Schengener Informationssystem als gestohlen
BGB §§ 435, 437 Nr. 2, 440 S. 1
* Die bei Gefahrübergang vorhandene und im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung fortbestehende Eintragung eines Kfz in dem Schengener Informationssystem (SIS) zum Zweck der Sicherstellung und Identitätsfeststellung ist ein erheblicher Rechtsmangel, Weiterlesen…

AG München: Fällung eines bruchgefährdeten Baumes

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Ob die Kosten für die Fällung eines bruchgefährdeten Baumes von der Versicherung bezahlt werden, hängt vom Wortlaut der Versicherungsbedingungen ab.

Tatbestand:

Die klagende Grundstückseigentümerin hat bei der beklagten Versicherung mit Sitz in Bonn eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen. Am 31.3.2015 lockerte der Sturm „Niklas“ den Wurzelballen einer auf einem Grundstück in München derart, dass diese in Schieflage geriet und drohte, auf das Haus der Klägerin zu fallen. Mit Bescheid vom 5.5.2015 wurde von der Lokalbaukommission München die Fällung des Baumes wegen akuter Umsturz- bzw. Bruchgefahr genehmigt und festgestellt, dass eine umgehende Fällung des Baumes aufgrund der Gefahrenlage erforderlich war.

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BGH: Anspruch des Reisenden auf Erstattung des Reisepreises bei Verletzung durch einen Verkehrsunfall während des Transfers zum Hotel

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Haftungsrecht
Reiseveranstalterhaftung
Anspruch des Reisenden auf Erstattung des Reisepreises bei Verletzung durch einen Verkehrsunfall während des Transfers zum Hotel
BGB §§ 651 c Abs. 1, 651 d Abs. 1
* 1. Der Reiseveranstalter trägt das Risiko, den vereinbarten Reisepreis nicht zu erhalten, auch dann, wenn der Reiseerfolg durch Umstände vereitelt wird, die weder ihm noch dem Reisenden zugerechnet werden können. * Weiterlesen…

BGH entscheidet zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung beim Verkauf eines hochpreisigen Dressurpferdes

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit Fragen der Sachmängelgewährleistung beim Kauf eines hochpreisigen Dressurpferdes sowie der Unternehmereigenschaft eines ein solches Pferd verkaufenden Reitlehrers und Pferdeausbilders befasst.

Sachverhalt:

Der Kl. kaufte Ende des Jahres 2010 aufgrund eines mündlich abgeschlossenen Vertrags vom Bekl. einen damals 10-jährigen Hannoveraner Wallach zum Preis von 500.000 Euro, um ihn als Dressurpferd bei Grand-Prix-Prüfungen einzusetzen. Der Bekl., der selbstständig als Reitlehrer und Pferdetrainer tätig ist, hatte das Pferd zuvor für eigene Zwecke erworben und zum Dressurpferd ausgebildet. Nachdem es zweimal probegeritten und auf Veranlassung des Kl. eine Ankaufsuntersuchung in einer Pferdeklinik durchgeführt worden war, wurde das Pferd an den Kl. im Januar 2011 übergeben. Weiterlesen…

OLG Dresden: Anforderungen an die Substanziierungspflicht der VN bei versicherter Tätigkeit als Hausfrau

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Versicherungsvertragsrecht
Berufsunfähigkeitsversicherung
Anforderungen an die Substanziierungspflicht der VN bei versicherter Tätigkeit als Hausfrau
BB-BUZ §§ 1, 2
* Ist in der Berufsunfähigkeitsversicherung die Tätigkeit als Hausfrau versichert, genügt als Sachvortrag eines VN zur Darstellung seines Arbeitsfelds in gesunden Tagen eine schlagwortartige Beschreibung der einzelnen Tätigkeiten. Gängige Haushaltstätigkeiten müssen hingegen nicht im Einzelnen erläutert und nach Art eines Stundenplans zusammengestellt werden. *
OLG Dresden, Urteil vom 27. 6. 2017 (4 U 1772/16)

(Die vollständige Entscheidung ist abgedr. in VersR 2017, 1257)