OLG Hamm präzisiert Verkehrssicherungspflichten für an Straßen aufgestellte Werbeanlagen

Nach einer Entscheidung des 9. Zivilsenats des OLG Hamm dürfen neben der Straße aufgestellte Werbeanlagen Verkehrsteilnehmer nicht ablenken, behindern und müssen standsicher aufgestellt sein. Weitergehende Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz stürzender Kradfahrer müssen sie nicht aufweisen. Die Entscheidung ist jetzt rechtskräftig, nachdem der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde des im Prozess unterlegenen Kradfahrers mit Beschluss vom 24.10.2017 (VI ZR 162/16) zurückgewiesen hat.

Dr. Winfried-Thomas Schneider, Beipackzettel mit Nebenwirkungen: Rechtliche Probleme der PRIIP-Verordnung

In Kürze ist es soweit: Am 1. 1. 2018 soll die Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-Verordnung) in Kraft treten, ein Jahr später als ursprünglich geplant. Unstimmigkeiten über die Ausgestaltung der technischen Regulierungsstandards hatten dazu geführt, dass das Europäische Parlament den Entwurf einer delegierten Verordnung im September 2016 „durchfallen“ ließ. Das Fehlen verbindlicher Ausführungsvorschriften hätte indes erhebliche Unsicherheiten bei der Handhabung einzelner Regelungen zur Folge gehabt. Die Ende vergangenen Jahres angeordnete Verschiebung des Inkrafttretens der gesamten Verordnung war deshalb notwendige Konsequenz der Verzögerungen im parlamentarischen Prozess.

OLG Düsseldorf: Zurechnung von Arglist des Versicherungsmaklers zum beauftragenden VN

Versicherungsvertragsrecht

Sämtliche Versicherungszweige

Zurechnung von Arglist des Versicherungsmaklers zum beauftragenden VN

BGB §§ 123, 166

* 1. Falsche Angaben zu Gesundheitsfragen des Versicherers im Versicherungsantrag können den Versicherer auch dann zur Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung berechtigen, wenn der VN den vermittelnden Makler zutreffend über seine Krankengeschichte informiert hat, jener sie aber arglistig nicht entsprechend in den Antrag aufgenommen hat. *