OLG Karlsruhe: Keine Erfüllungswirkung durch Überweisung auf ein aufgelöstes Bankkonto

Haftungsrecht

Erfüllung

Keine Erfüllungswirkung durch Überweisung auf ein aufgelöstes Bankkonto

BGB §§ 133, 362 Abs. 1, 667, 681 S. 2, 812 Abs. 1 S. 1, 818 Abs. 2

* 1. Die Überweisung auf ein aufgelöstes Bankkonto lässt die Leistungspflicht des Versicherers nicht entfallen, wenn der VN einer Mitarbeiterin des Versicherers die neue Bankverbindung vorher telefonisch mitgeteilt hat. *

AG Frankfurt/M.: Keine Haftung des Grundstückseigentümers für herabfallende Walnüsse

Das AG Frankfurt/M. hat entschieden, dass Hauseigentümer nicht für Schäden durch Walnussbäume haften, welche über die Grundstücksgrenze des Nachbarn ragen. Das Gericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Grundstückseigentümer für Schäden an einem Fahrzeug haftet, welche durch herabfallende Walnüsse verursacht wurden.

OLG Hamm: Operation „relativ“ indiziert – Patient muss besonders aufgeklärt werden

Besteht nur eine relative Indikation zur Vornahme eines operativen Eingriffs, muss ein Patient dezidiert mündlich über die echte Alternative einer konservativen Behandlung aufgeklärt werden. Das hat der 26. Zivilsenat des OLG Hamm am 15.12.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Arnsberg vom 12.11.2013 (5 O 28/13) abgeändert.