SG Aachen: Vergütungsanspruch des Krankenhauses trotz Operation durch „falschen Arzt“

Vor der 13. Kammer des SG Aachen sind drei Krankenkassen mit dem Versuch gescheitert, von einem Krankenhaus gezahlte Krankenhausvergütungen in Höhe von insgesamt ca. 370.000 Euro zurückerstattet zu erhalten.

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OLG Hamm: Juristische Klausuren rechtsfehlerhaft bewertet – Schadensersatzanspruch für „betroffenen“ Jurastudenten?

Amtspflichtwidrig falsch bewertete juristische Klausuren begründen keinen Schadensersatzanspruch des betroffenen Studenten, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Klausuren bei der Anwendung zutreffender Bewertungsmaßstäbe besser hätten bewertet werden müssen. Weiterlesen…

Dr. Heiko Schmitz-Elvenich und Elena Krokhina, Informationspflichten bei Restschuldversicherungen nach dem IDD-Umsetzungsgesetz

Mit dem IDD-Umsetzungsgesetz wurden eine Vielzahl von Normen hinsichtlich des Vertriebs von Versicherungsprodukten, die sich aus der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 1. 2016 über Versicherungsvertrieb (IDD) ergaben, in deutsches Recht umgesetzt. Weiterlesen…

BGH: Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht

Der V. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts. Weiterlesen…

Tagungsbericht: 35. Münsterischer Versicherungstag

Clara Schulze-Velmede berichtet über den 35. Münsterischer Versicherungstag (25. 11. 2017), den die Forschungsstelle für Versicherungswesen an der Universität Münster unter der Leitung von Prof. Dr. Petra Pohlmann in den Räumlichkeiten des Fürstbischöflichen Schlosses in Münster ausgerichtet hat. Weiterlesen…