BAG: Übergangszuschuss – Leistung der betrieblichen Altersversorgung

Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Übergangszuschuss“ weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die der Insolvenzsicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) unterliegt.

EuGH: Der Grundsatz ne bis in idem kann zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und ihrer Finanzmärkte beschränkt werden

Eine solche Beschränkung darf aber nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele zwingend erforderlich ist. Die italienische Regelung über Marktmanipulationen könnte gegen Unionsrecht verstoßen

Nach dem Grundsatz ne bis in idem darf niemand wegen derselben Straftat zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft werden1.

Dieses Grundrecht ist sowohl in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta)2 als auch in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)3 verankert. In vier italienischen Rechtssachen wird der Gerichtshof um Auslegung dieses Grundsatzes im Rahmen der Mehrwertsteuerrichtlinie4 und der Finanzmarktrichtlinie5 ersucht.

BGH: Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

Der XI. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die in den AGB einer Sparkasse enthaltene Klausel

„Nummer 11 Aufrechnung und Verrechnung

(1) Aufrechnung durch den Kunden

Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.“

bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam ist.

BGH: Verhandlungstermin am 13.6.2018, 11.00 Uhr (IV ZR 201/17) – Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH wird sich mit der Frage zu befassen haben, wie die Beteiligung des VN an Bewertungsreserven (sogenannte stille Reserven) in einer Lebensversicherung auf der Grundlage der Neuregelung des § 153 Abs. 3 S. 3 VVG durch das Lebensversicherungsreformgesetz vom 1.8.2014, in Kraft getreten am 7.8.2014, zu ermitteln ist.