Monat: März 2018

BSG: Musikschullehrer: Beachtung eines Lehrplanwerks führt nicht zur Sozialversicherungspflicht

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Musiklehrer, die mit kommunalen Musikschulen Vereinbarungen über Unterrichtsleistungen in freier Mitarbeit abschließen, werden nicht deshalb zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten der Musikschule, weil sie das Lehrplanwerk des Verbands deutscher Musikschulen (VdM) zu beachten haben. Das BSG hat einer Stadt als Trägerin einer Musikschule recht gegeben und anderslautende Entscheidungen der Vorinstanzen sowie der Deutschen Rentenversicherung Bund aufgehoben. Dies hat der 12. Senat des BSG am 14.3.2018 entschieden. Weiterlesen…

Dr. Stefan Segger, Keine Haftung unbeteiligter Organmitglieder für wissentliche Pflichtverletzungen ihrer Kollegen

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Unter dem Schlagwort der Gesamtverantwortung des Vorstands wird in jüngster Zeit diskutiert, ob der D&O-Versicherer den Schaden zu tragen hat, wenn Organmitglieder, die selbst weder an Pflichtverletzungen beteiligt waren noch von ihnen wussten, wissentliche oder vorsätzliche Pflichtverstöße ihrer Kollegen nicht erkannt und verhindert haben. Zwar hat die unmittelbar tätige versicherte Person, die vorsätzlich oder bewusst pflichtwidrig handelt, in der D&O-Versicherung keinen Deckungsschutz, wohl aber eine andere versicherte Person, die diesbezüglich lediglich fahrlässig ihre Überprüfungs- und Kontrollpflichten verletzt haben könnte. Weiterlesen…

Prof. Dr. Manfred Wandt, Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalls

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

„Der Versicherungsfall bringt die Stunde der Wahrheit“, so heißt es im Lehrbuch zum Versicherungsrecht (Wandt, Versicherungsrecht), einer Formulierung von Hans-Leo Weyers folgend (Weyers, Versicherungsvertragsrecht). Beide Vertragsparteien, VN und Versicherer, können jetzt aufgrund der Schadensermittlung und -regulierung beurteilen, wie es um die Vertragstreue des anderen bestellt ist. Die Aussage lässt sich auch in dem Sinn verstehen, dass beide Vertragsparteien, insbesondere der VN, bei der dem Versicherungsfall nachfolgenden Prüfung und Regulierung des Schadens die Wahrheit zu sagen haben. Weiterlesen…

BVerfG: Verletzung der Pressefreiheit durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Wird auf dem Titelblatt einer Zeitung eine inhaltlich offene Frage aufgeworfen, so kann nicht allein aufgrund des Eindrucks, dass für die Frage irgendein Anlass bestehen müsse, von einer gegendarstellungsfähigen Tatsachenbehauptung ausgegangen werden. Fragen, die auf die Ermittlung von Wahrheit oder Unwahrheit gerichtet und offen für verschiedene Antworten sind, können keinen Gegendarstellungsanspruch auslösen. Mit dieser Begründung hat die 3. Kammer des Ersten Senats der Verfassungsbeschwerde der zu einer Gegendarstellung verurteilten Verlegerin einer Wochenzeitschrift wegen Verstoßes gegen Art. 5 GG stattgegeben und die Sache an das OLG zurückverwiesen. Weiterlesen…

BGH: Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Die Kl. ist Kundin der bekl. Sparkasse. Diese verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen wie etwa „Kontoinhaber“ keine ausdrücklich grammatisch weibliche Form enthalten. In persönlichen Gesprächen und in individuellen Schreiben wendet sich die Bekl. an die Kl. mit der Anrede „Frau […]“. Durch Schreiben ihrer Rechtsanwältin forderte die Kl. die Bekl. auf, die Formulare dahin gehend abzuändern, dass diese auch die weibliche Form („Kontoinhaberin“) vorsehen. Weiterlesen…