AG Frankfurt/M.: Hundebiss im Hotelzimmer

Das AG Frankfurt/M. hat entschieden, dass ein Hundebesitzer auch dann auf Schmerzensgeld haftet, wenn der Verletzte sich eigenständig in ein Hotelzimmer begibt, in dem sich der Hund aufhält.

Tatbestand:

Im konkreten Fall biss der Hund des Bekl., ein Irish-Bullterrier den Kl. in einem Hotelzimmer eines Frankfurter Hotels in die Hand. Der Kl. sollte bei dieser Begegnung an den Umgang mit dem Hund gewöhnt werden, den der Bekl. hielt, mit dem Ziel, dass der Kl. in Zukunft gemeinsam in der Wohnung mit dem Bekl. und dem Hund wohnen kann.

BVerfG: Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht – Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Fußballanhängers gegen bundesweites Stadionverbot

Der Erste Senat des BVerfG hat sich mit einem Beschluss zu einem Stadionverbot mit der Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichbehandlungsgebots des Art. 3 Abs. 1 GG in das Zivilrecht befasst. Der Senat hat die Verfassungsbeschwerde eines mit einem bundesweiten Stadionverbot belegten Fußballanhängers als unbegründet zurückgewiesen. Dabei hat er festgestellt, dass dieses Verbot am Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG zu messen ist.

BAG: Entgeltumwandlung – Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält.

BGH: Entschädigung für Nutzungsausfall bei Beschädigung eines ­Motorrads

Haftungsrecht

Nutzungsausfall

Entschädigung für Nutzungsausfall bei Beschädigung eines ­Motorrads

BGB § 249 Abs. 2 S. 1

* 1. Der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads, das dem Geschädigten als einziges Kfz zur Verfügung steht und nicht reinen Freizeitzwecken dient, stellt einen Vermögensschaden dar und kann einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung begründen. *