AG München: Kinderkratzer am Auto – keiner zahlt

Kinder haften nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren zugefügt wurde.

Das AG München wies die Klage auf Schadensersatz in Höhe von 1468,34 Euro wegen eines Kratzers ab, den ein siebenjähriger Schüler mit dem blanken Ende eines Kickboardlenkers am geparkten Pkw des Kl. verursacht hatte. Der Kl. trägt vor, dass sich bald nach dem Schadensereignis der Stiefvater des Jungen bei ihm gemeldet und für den gerade verursachten Schaden entschuldigt habe.

OLG Hamm: Gefährlicher Busausstieg – alle müssen aufpassen

Wird der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kfz verletzt, können alle Beteiligten – Fahrgast, Busfahrer und Fahrer des vorbeifahrenden Kfz – für den Unfall verantwortlich sein. Hierauf hat der 11. Zivilsenat des OLG Hamm in einem zwischen beteiligten Versicherern des Busunternehmens und des beteiligten Kfz geführten Regressprozess hingewiesen und so unter Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des LG Arnsberg die Haftung der an dem Unfall Beteiligten geklärt.

Kai-Jochen Neuhaus, Arbeitsunfähigkeitsklauseln in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Die Arbeitsunfähigkeitsversicherung wird hauptsächlich als Ratenschutz- oder Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung am Markt angeboten. Ungefähr seit 2015 sind daneben in Berufsunfähigkeitsversicherungen integrierte Arbeitsunfähigkeitsklauseln am Markt populär(er) geworden, für die der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) schließlich auch Musterbedingungen aufgelegt hat („Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Versicherung mit zusätzlicher Absicherung bei Arbeitsunfähigkeit 2017“ – AB-BUV-AU 17). Es handelt sich dabei um eine in den „Rahmen“ der Berufsunfähigkeitsversicherung eingekleidete Arbeitsunfähigkeitsversicherung als zusätzliche Leistung.

BGH zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds

Das kl. Luftverkehrsunternehmen nimmt den bekl. Fluggast auf Erstattung eines von den indischen Behörden verhängten Bußgelds in Anspruch.

Sachverhalt:

Der Bekl. buchte im Frühjahr 2015 über die Internetseite der Kl. einen Flug nach Indien. Da er bei seiner Ankunft in Indien nicht über das für die Einreise erforderliche Visum verfügte, verhängten die indischen Behörden gegen die Kl. ein Bußgeld in Höhe von 100.000 Rupien (zum Zahlungszeitpunkt umgerechnet etwa 1415 Euro). Hierfür verlangt sie vom Bekl. Ersatz.

OLG Hamm: Fehlerhafte therapeutische Aufklärung muss Patient beweisen

Die therapeutische Aufklärung soll den Heilerfolg gewährleisten und einen Schaden abwenden, der dem Patienten durch falsches Verhalten nach der Behandlung entstehen kann. Eine fehlerhafte therapeutische Aufklärung muss der Patient beweisen. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 26. Zivilsenat des OLG Hamm das erstinstanzliche Urteil des LG Arnsberg bestätigt.