Prof. Dr. Meinrad Dreher und Tobias Gerigk, Versicherungsaufsichtsrechtliche Dokumentationsanforderungen

Das europäische und deutsche Versicherungsaufsichtsrecht enthält zahlreiche Regelungen mit Dokumentationsanforderungen für Versicherungsunternehmen. Bereits der Rahmenrechtsakt des Solvency-II-Regimes, die im folgenden Text als Solva-II-
Richtlinie abgekürzt bezeichnete EU-Richtlinie Solvabilität II, begründet in zahlreichen Regelungen Dokumentationsanforderungen für Einzelthemen, nicht jedoch eine allgemeine Dokumentationspflicht. Im Einklang mit der Regelungssystematik des Solvency-II-Regimes insgesamt, d. h. dem sogenannten Lamfalussy-Konzept ergibt sich in Verbindung mit den Dokumentationsanforderungen auf den nachfolgenden Ebenen der Rechtshierarchie eine Regelungskaskade. Auf der zweiten Stufe finden sich daher in der Solva-II-Verordnung ebenfalls zahlreiche Dokumentationsanforderungen.

BVerfG: Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen

Gesetze, die Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen (Art. 24 Abs. 1 GG) unterliegen als Akte deutscher Staatsgewalt der Bindung an die Grundrechte, deren Wesensgehalt auch in Ansehung der supranationalen Hoheitsgewalt sicherzustellen ist. Bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen trifft den Gesetzgeber die Pflicht, das vom GG geforderten Minimum an Grundrechtsschutz sicherzustellen. Alle Verfassungsorgane sind im Rahmen ihrer Kompetenzen darüber hinaus verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass der vom GG geforderte Mindeststandard nicht unterschritten wird. Dies gilt für die Gründung einer zwischenstaatlichen Einrichtung und für die Dauer ihres Bestehens. Zum vom GG geforderten Mindeststandard an Grundrechtsschutz gehört die Gewährleistung eines wirkungsvollen und lückenlosen Rechtsschutzes.

Da Verstöße gegen diese Anforderungen nicht hinreichend substanziiert dargetan waren, hat der Zweite Senat des BVerfG mit Beschluss vom 24.7.2018 eine Verfassungsbeschwerde gegen Urteile des OLG Frankfurt/M. und des BGH, nach denen es für eine Entscheidung des Obersten Rates der zwischenstaatlich organisierten Europäischen Schulen über die Erhöhung des Schulgeldes für bestimmte Schüler keinen innerstaatlichen Rechtsschutz gibt, als unzulässig verworfen.

LG Köln: Entscheidung des Monats: Zur Traumfigur mit möglichst wenig Aufwand

Das ist der Wunsch vieler Menschen. Dazu werden stets neue Trainingsmethoden entwickelt. Das LG hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob Muskeltraining durch elektrische Impulse zu Nierenversagen führen kann und ob es Schmerzensgeld für Muskelkater gibt.

Tatbestand:

Die Kl. begab sich im November 2015 in ein Studio der Bekl., um dort ein EMS-Probetraining durchzuführen, bei dem Muskelpartien durch elektrische Impulse stimuliert werden. Doch anstatt eines Trainingserfolgs stellten sich – nach Angaben der Kl. – nur Beschwerden ein. Bereits während des Trainings habe sie sich beklagt, doch die Betreiberin des Studios habe erklärt, das müsse so sein. Kopfschmerzen, Unwohlsein und ein erhöhter Wert eines Enzyms im Blut, welches auf ein Auflösen von Muskelfasern hingedeutet hätte, seien die Folge gewesen. Wegen des erhöhten Werts hätte zudem die Gefahr eines akuten Nierenversagens bestanden. Bis heute leide sie unter Kopfschmerzen, Schlaflosigkeit und Gliederschmerzen. Sie forderte 5500 Euro Schmerzensgeld.

BGH bestätigt Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets

Der III. Zivilsenat des BGH hat in einem gestern verkündeten Urteil die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt, durch die einem Unternehmen, das Eintrittskarten für künstlerische Veranstaltungen (z. B. Konzerte, Theater, Shows, Kleinkunst) vertreibt, auf die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. die Verwendung zweier Preisklauseln in ihren AGB untersagt worden ist.

Sachverhalt:

Die Bekl. vertreibt teils als Veranstalterin, teils als Vermittlerin und teilweise als Kommissionärin (§ 383 HGB) über das Internet Eintrittskarten. Im Zuge des Bestellvorgangs wird für jede Eintrittskarte ein sogenannter „Normalpreis“ angegeben mit dem Hinweis: „Angezeigte Ticketpreise inkl. der gesetzl. MwSt., Vorverkaufsgebühr, Buchungsgebühr von max. Euro 2,00 zzgl. Service- & Versandkosten“. Nachdem der Kunde das Ticket in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, werden ihm Auswahlmöglichkeiten zu dessen Versand angeboten. Für die Versandart „Premiumversand“ berechnet die Bekl. zusätzlich zum Ticketpreis 29,90 Euro „inkl. Bearbeitungsgebühr“. Wählt der Kunde die Option „ticketdirect – das Ticket zum Selbstausdrucken“ (sogenannte Print@home-Option), bei der ihm die Bekl. über einen Link die Eintrittskarte als Pdf-Datei zur Verfügung stellt, erhöht sich deren Preis um eine „Servicegebühr“ von 2,50 Euro. Die Berechnung dieser Gebühren beruht auf zwei in den AGB der Bekl. enthaltenen Preisklauseln.

Prof. Dr. Michael Sonnentag, Das neue Reisevertragsrecht

Der europäische Gesetzgeber hat im Jahr 2015 eine neue Pauschalreiserichtlinie erlassen. Diese musste bis zum 1.1.2018 in nationales Recht umgesetzt werden, damit die Regelungen am 1.7.2018 in Kraft treten konnten. Der deutsche Gesetzgeber hat die Richtlinie durch das Dritte Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften vom 17.7.2017 in das deutsche Recht umgesetzt. Die maßgeblichen Vorschriften befinden sich insbesondere in den §§ 651 a–651 y BGB n.F. und ersetzen die bisherigen §§ 651 a–651 m BGB a.F. Aus 13 Vorschriften wurden 25 und auch die einzelnen Vorschriften sind zum Teil deutlich umfangreicher als die bisherigen Regelungen.