OLG Hamm hält Klage eines Immobilienfonds nach nachgeholtem Gesellschafterbeschluss für zulässig

Der 8. Zivilsenat des OLG Hamm hatte sich mit der Zulässigkeit einer Klage eines geschlossenen Immobilienfonds aus V. auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht für Schäden infolge einer angeblich von dem beklagten Versicherer aus D. initiierten, maßgeblich gesteuerten und finanzierten Rufmord- und Desinformationskampagne gegen den Immobilienfonds, seinen persönlich haftenden Gesellschafter (Komplementär) und Dritte zu befassen.

OLG Braunschweig: Hauskauf – Holzwurm inklusive: Bei Schädlingsbefall im Gebälk Rücktritt trotz Gewährleistungsausschluss möglich

Auch wenn Käufer und Verkäufer eines Hauses die Gewährleistung ausgeschlossen haben, kann erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel darstellen, der zum Rücktritt berechtigt. Dies entschied das OLG Braunschweig Anfang November.

Karl Nußstein, Ärztliche Behandlung außerhalb des Standards – Anfechtung, Aufklärung und Einwilligung

Der Beitrag behandelt die Problematik der rechtsgeschäftlichen Vereinbarung einer vom Standard abweichenden ärztlichen Behandlung nach § 630 a Abs. 2 Halbs. 2 BGB sowie die Einwilligung in die tatsächlich durchgeführte Behandlung.