OLG Oldenburg: Zum Verschweigen von Fakten beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Sorgfalt währt am Längsten

Unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung können zu einem bösen Erwachen führen, wenn es später zum Versicherungsfall kommt. Weiterlesen…

BVerfG: Eine Verfassungsbeschwerde kann bislang nicht per De-Mail eingereicht werden

Die 4. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die per De-Mail eingereicht wurde. Diese genügt nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 S. 1 BVerfGG, der verlangt, dass ein körperliches Schriftstück eingehen muss. Weiterlesen…

OLG Köln: Grenzen der Berichterstattung über Fußballnationalspieler

Der auf Pressesachen spezialisierte 15. Zivilsenat des OLG Köln hatte über die Grenzen der Berichterstattung über einen Fußballnationalspieler und dessen langjährige Freundin zu entscheiden. Die Onlineausgabe einer Boulevardzeitung hatte über einen Kurzurlaub des Spielers auf einer Yacht zusammen mit einer „unbekannten Schönen“ berichtet. Dabei hatte sie den Kläger u.a. als „Käpt’n Knutsch“ bezeichnet und Fotos veröffentlicht, auf denen diese Frau und er sich küssen. Außerdem veröffentlichte sie Fotos des Spielers und seiner langjährigen Freundin im Zusammenhang mit einem Fußball-Länderspiel („Sie verzeiht ihm“). Der Spieler und seine Freundin verklagten die Zeitung auf Unterlassung. Während das LG Köln der Klage vollständig stattgegeben hatte, unterschied der 15. Zivilsenat des OLG Köln zwischen den Bildern und dem Text. Weiterlesen…

Bundestag: Künstliche Intelligenz bei Versicherern

– Finanzen/Kleine Anfrage –

Wie viele Versicherer inzwischen künstliche Intelligenz (KI) einsetzen, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Drucks.19/5943) erfahren. Die Abgeordneten beziehen sich u.a. auf eine Studie der BaFin zu Herausforderungen und Implikationen von Finanzdienstleistungen (Big Data, Artificial Intelligence, BDAI). Gefragt wird u.a. danach, wie viele Versicherer BDAI einsetzen, wie viele Beschäftigte mit BDAI zu tun haben und wie Daten zum Angebot von Produkten genutzt werden, die über traditionelle Versicherungsprodukte hinausgehen. Weiterlesen…