Dr. Mark Makowsky, Zivilrechtlicher Behandlungsstandard und (sozialrechtliches) Wirtschaftlichkeitsgebot

§ 630a Abs. 2 BGB verpflichtet den Behandelnden gegenüber dem Patienten zur Einhaltung der zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards. Ein Arzt hat daher die allgemein anerkannten Standards der Medizin einzuhalten, d. h. er muss die Behandlung am jeweiligen Stand der naturwissenschaftlichen Erkenntnis und der ärztlichen Erfahrung ausrichten. Ob dieser hohe Behandlungsstandard des Zivilrechts zukünftig noch aufrechterhalten werden kann, wird allerdings zunehmend in Zweifel gezogen.

BSG: Auch „Probetage“ sind meist gesetzlich unfallversichert

Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen „Probearbeitstag“ verrichtet, ist ebenfalls gesetzlich unfallversichert. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) entschieden. (Az.: B 2 U 1/18 R). Dies gilt auch dann, wenn er sich während der Probearbeit verletzt.

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OLG Koblenz: Immobilienmakler verliert Anspruch auf Vergütung, wenn er seinen Kunden aus Nachlässigkeit in wesentlichen Punkten falsch informiert

Kein Geld für schlechte Arbeit

Informiert der Makler einen Kaufinteressenten über Tatsachen, die für die Kaufentscheidung wesentlich sind, infolge einer unzureichenden Organisation der Abläufe in seinem Büro leichtfertig falsch, kann er seinen Anspruch auf Vergütung verlieren.