OLG Celle unterstreicht bisherige Rechtsposition und stützt Käuferrechte im Diesel-Abgasskandal
Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung durch Verkauf eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs Weiterlesen…
Jahr: 2019
Deutsche Steuerberater-Versicherung – Pensionskasse des steuerberatenden Berufs VVaG: BaFin untersagt Neugeschäft
Die BaFin hat mit Bescheid vom 1.10.2019 der Deutsche Steuerberater-Versicherung – Pensionskasse des steuerberatenden Berufs VVaG das Neugeschäft untersagt. Weiterlesen…
OLG Oldenburg: 500.000 Euro Schmerzensgeld für Hirnschaden bei der Geburt
Herzschlag verwechselt – Schmerzensgeld für Geburtsschaden
Mit Urteil vom 13.11.2019 (5 U 108/18) hat der 5. Zivilsenat des OLG Oldenburg einem heute 8-jährigen Mädchen 500.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen und festgestellt, dass die beklagte Klinik sowie die beklagte Ärztin zudem verpflichtet sind, dem Mädchen sämtlichen Vermögensschaden zu ersetzen, der ihr aus den Kunstfehlern anlässlich ihrer Geburt entstanden ist oder zukünftig entstehen wird. Weiterlesen…
OLG Stuttgart zur Beteiligung ausscheidender Versicherungsnehmer an Bewertungsreserven nach Inkrafttreten des Lebensversicherungsreformgesetzes
Das OLG Stuttgart hat über die Beteiligung ausscheidender Versicherungsnehmer an Bewertungsreserven nach Inkrafttreten des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 1.8.2014 entschieden. Weiterlesen…
BFH: Unbelegte Brötchen mit Heißgetränken sind kein Frühstück
Unbelegte Backwaren Heißgetränken sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 3.7.2019 (VI R 36/17) entschieden hat. Weiterlesen…
