BGH: Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit) erfordert, deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat. Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat. Er hat auch nicht die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie z.B. des Rechnungszinses, anzugeben.

Schmerzensgeld – die schillernde Allzweckwaffe

Schmerzensgeld als Spiegel des Zeitgeists

Das Schmerzensgeld ist der am schwersten greifbare Bestandteil der Entschädigung für Personenschäden. Welche Summe bei einem Nichtvermögensschaden einer „billigen“ Entschädigung entspricht, lässt sich nun einmal nicht exakt bemessen. Damit bleibt viel Raum für Interpretation, sowohl im Hinblick auf den Anwendungsbereich als auch hinsichtlich der Höhe. In der Vergangenheit führte dies dazu, dass das Schmerzensgeld vielen deutschen Zivilrechtsdogmatikern anrüchig oder zumindest suspekt erschien. Entsprechend lange dauerte seine Eingliederung ins „reguläre“ Schadensersatzrecht: Erst seit 1990 sind Schmerzensgeldansprüche uneingeschränkt vererbbar. Die Verlagerung vom Deliktsrecht ins Schadensersatzrecht und damit die Erstreckung auf die Gefährdungshaftung erfolgte sogar erst 2002, zusammen mit der Beseitigung von Anachronismen wie dem Anspruch der „Frauensperson“, die durch „Hinterlist“ zur „außerehelichen Beiwohnung bestimmt“ wurde (§ 847 Abs. 2 a.F.). Letztes Relikt der dem Schmerzensgeld in Deutschland entgegengebrachten Skepsis ist § 253 Abs. 1 BGB („Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden“).

BGH zu Ansprüchen des Mieters auf Schadensersatz nach einem Auszug aus der Mietwohnung aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters

Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat in zwei Verfahren entschieden (Urteile vom 9.12.2020 – VIII ZR 238/18 und VIII ZR 371/18), dass ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt verlangen kann.

Sars-Cov-2 und die Semantik von Versicherungsbedingungen

Fällt die Pandemie unter den Schutz der Betriebsschließungsversicherung?

Sars-Cov-2 verursacht verheerende gesellschaftliche und ökonomische Schäden. Aber das Virus bewirkt auch Lernprozesse – bei der Entwicklung von Impfstoffen, der Digitalisierung, dem Verhältnis von Legislative und Exekutive und, vielleicht, auch der Auslegung und Gestaltung von Versicherungsbedingungen. Die Betriebsschließungsversicherung, lange Zeit ein Mauerblümchen juristischen Interesses, tritt ein, wenn die zuständige Behörde versicherte Betriebe aus infektionsschutzrechtlichen Gründen ganz (je nach den AVB auch teilweise) schließt, um die Verbreitung „meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger“ zu verhindern. Die Unsicherheiten der Einschätzung, ob Deckung besteht, ergeben sich aus der Buntheit der Klauseln, die zu benennen versuchen, was der jeweilige Vertrag als in diesem versicherungsvertraglichen Sinne „meldepflichtig“ (und damit als bakteriellen oder viralen Auslöser des Versicherungsfalls) betrachtet.

VG Frankfurt/M. bestätigt Provisionsabgabeverbot

Die 7. Kammer des VG Frankfurt/M. hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. November 2020 mit heute zugestellten Urteilsgründen die Klage eines Versicherungsmaklerunternehmens gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Zusammenhang mit dem Provisionsabgabeverbot abgelehnt.