OLG Hamm: Zum Deckungsschutz aus einer Betriebsschließungsversicherung bei einer Betriebsschließung wegen des Corona-Virus

Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)“ Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind, besteht kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des neuartigen Corona-Virus. Dies hat der 20. Zivilsenat des OLG Hamm in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden.

BGH entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google („Recht auf Vergessenwerden“)

Verfahren VI ZR 405/18

Der Kl. war Geschäftsführer eines Regionalverbands einer Wohlfahrtsorganisation. Im Jahr 2011 wies dieser Regionalverband ein finanzielles Defizit von knapp einer Million €auf; kurz zuvor meldete sich der Kl. krank. Über beides berichtete seinerzeit die regionale Tagespresse unter Nennung des vollen Namens des Kl. Der Kl. begehrt nunmehr von der Bekl. als der Verantwortlichen für die Internetsuchmaschine „Google“, es zu unterlassen, diese Presseartikel bei einer Suche nach seinem Namen in der Ergebnisliste nachzuweisen.

EuGH „Rust-Hackner“ – und nun?

„Ewiges“ Rücktrittsrecht nach fehlerhafter Rücktrittsbelehrung

Wird ein Versicherungsnehmer vom Versicherer über sein gem. § 165a VersVG a.F. bestehendes Rücktrittsrecht nicht oder fehlerhaft belehrt, so kann dies dazu führen, dass ein Versicherungsnehmer auch noch Jahre nach Vertragsabschluss von seinem Lebensversicherungsvertrag zurücktreten kann („ewiges“ Rücktrittsrecht). Dazu erging am 19.12.2019 die Entscheidung des EuGH C‑355/18, C‑356/18, C‑357/18, C-479/18 Rust-Hackner u.a. (VersR 2020, 341). In der Folge setzte der OGH die zunächst unterbrochenen Verfahren fort. Bis Ende April 2020 ergingen nicht weniger als elf Entscheidungen des OGH, in denen die EuGH-Entscheidungen umgesetzt werden (abrufbar unter www.ris.bka.gv.at).

Digital Dangers …

Instagram-Posts als Gefahrerhöhung?

Das Internetz (wie der Held von Timur Vermes „Er ist wieder da“ es zu nennen pflegt) treibt schon Blüten, die besonders für den Non-Digital-Native überaus große Freuden bereithalten und gelegentlich Anlass zu leicht melancholischen Reminiszenzen an „Früher …“ geben. So konnte man jetzt auf Twitter lesen, dass eine*r aus der Welt der Transgender Community eine neue sexuelle Identität als Waschbär anstrebt. Und das World Wide Web erleichtert der globalen Gedankengendarmerie die Kontrolle und Regulierung sehr, vor allem die der Sprache: hatte sich das Verbot, stillende Mütter als „breast feeding“ zu bezeichnen (man hatte „chest feeding“ zu sagen, um das männliche Gegenstück zu inkludieren) auch schon bis zum analogen Menschen herum gesprochen, darf man jetzt auch nicht mehr „woman“ sagen („people who menstruate“) oder „mother“ („birthing parent“). Und für Online-Scrabblespieler gibt es seit neuestem einen Katalog mit mehreren hundert Wörtern, deren Buchstabenwerte nicht mehr zählen, weil wegen Verstoßes gegen die Grundsätze von Teilhabe und Partizipation tabu. Stammen die meisten dieser Beispiele aus dem angelsächsischen Sprachraum, haben auch wir zumindest im Ansatz ähnliche Anzeichen für derartige Sensibilitäten: „Mann über Bord“ wird ersetzt durch „Mensch über Bord“ und wer kennt diese unsäglichen Rundschreiben an alle „lieben Mitarbeiter*innen“ nicht?

Neuere Rechtsprechung des LG Frankfurt/M. zum Reiserecht

Algen am weißen StrandKeine Suite im Hotel auf MallorcaSturz von der MassageliegeZu spät mit „Rail & Fly“Schlägerei unter Kreuzfahrt-GästenRippenbruch in der Badewanne

Vor der Reiserechtskammer des LG Frankfurt/M. werden in erster Instanz reiserechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert über 5.000 € verhandelt. Außerdem ist die Reiserechtskammer zuständig für Berufungen gegen Urteile in Reisesachen der AG Frankfurt, Frankfurt Höchst, Königstein i. Ts. und Bad Homburg v. d. H. Die folgenden Entscheidungen der Reiserechtskammer des LG Frankfurt/M. sind im vergangenen Jahr seit der letzten Sommer-Reisesaison ergangen: