Dr. Mark Makowsky, Zivilrechtlicher Behandlungsstandard und (sozialrechtliches) Wirtschaftlichkeitsgebot

§ 630a Abs. 2 BGB verpflichtet den Behandelnden gegenüber dem Patienten zur Einhaltung der zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards. Ein Arzt hat daher die allgemein anerkannten Standards der Medizin einzuhalten, d. h. er muss die Behandlung am jeweiligen Stand der naturwissenschaftlichen Erkenntnis und der ärztlichen Erfahrung ausrichten. Ob dieser hohe Behandlungsstandard des Zivilrechts zukünftig noch aufrechterhalten werden kann, wird allerdings zunehmend in Zweifel gezogen.

Der wachsende Kostendruck im Gesundheitswesen führt seit Jahren zu immer neuen Einschnitten im System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), in der immerhin über 70 Mio. Bürger und damit der weit überwiegende Teil der Bevölkerung versichert sind. Je weiter das solidarische Gesundheitssystem an seine finanziellen Belastungsgrenzen stößt, desto stärker wird der sozialrechtliche Leistungsstandard vom Wirtschaftlichkeitsgebot bestimmt (vgl. § 12 SGB V). Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung erscheint aus zivilrechtlicher Sicht fraglich, ob das Gebot der Wirtschaftlichkeit in seiner sozialrechtlichen Ausprägung auch auf den vertraglichen und deliktischen Sorgfaltsmaßstab durchschlägt und diesen modifiziert. Zugespitzt formuliert stellt sich mithin die Frage, ob der (Vertrags-)Arzt dem Kassenpatienten nur das schuldet, was auch erstattungsfähig ist, oder ob er privatrechtlich darüber hinaus zu Behandlungsmaßnahmen verpflichtet sein kann, die von der gesetzlichen Krankenversicherung mangels Wirtschaftlichkeit nicht übernommen werden.
Das Schrifttum spricht sich heute mehrheitlich dafür aus, dass die allgemeinen (finanziellen) Grenzen im System der Krankenversorgung jedenfalls mittelbar auch in einer Herabsenkung des zivilrechtlichen Sorgfalts- und Haftungsmaßstabs resultieren. Der aktuelle Beitrag von Dr. Mark Makowsky tritt demgegenüber dafür ein, den zivilrechtlichen Behandlungsstandard autonom und unabhängig von der jeweiligen Leistungsfähigkeit des Sozialversicherungssystems zu bestimmen. Allein auf der Grundlage zivilrechtlicher Wertungen ist deshalb zu entscheiden, ob und inwieweit ökonomisches Kalkül und Kosten-Nutzen-Rechnungen auf die vom Arzt anzuwendende Sorgfalt Einfluss nehmen.

(Der vollständige Aufsatz ist abgedr. in VersR 2019, 983)