BGH: Erheblicher Rechtsmangel bei Eintragung eines gekauften Kfz in dem Schengener Informationssystem als gestohlen

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Haftungsrecht
Kfz-Kaufvertrag
Erheblicher Rechtsmangel bei Eintragung eines gekauften Kfz in dem Schengener Informationssystem als gestohlen
BGB §§ 435, 437 Nr. 2, 440 S. 1
* Die bei Gefahrübergang vorhandene und im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung fortbestehende Eintragung eines Kfz in dem Schengener Informationssystem (SIS) zum Zweck der Sicherstellung und Identitätsfeststellung ist ein erheblicher Rechtsmangel, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt (i. A. an und Fortführung von BGH vom 18. 2. 2004 – VIII ZR 78/03 – NJW 2004, 1802). *
BGH, Urteil vom 18. 1. 2017 (VIII ZR 234/15, Stuttgart)
(Die vollständige Entscheidung ist abgedr. in VersR 2017, 1279)