BGH: Schätzung in Höhe der üblichen Vergütung bei fehlender Honorarvereinbarung und Anspruchsabtretung an Sachverständigen

Haftungsrecht
Sachverständiger
Schätzung in Höhe der üblichen Vergütung bei fehlender Honorarvereinbarung und Anspruchsabtretung an Sachverständigen
BGB §§ 249 Abs. 1 und 2 S. 1, 398, 632 Abs. 2; ZPO § 287
* 1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem. § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. *

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Rezension: Berufung im Zivilprozess

Wenngleich die Berufung in Zivilsachen die einzige Möglichkeit der „Fehlerkorrektur“ gegen ein als unrichtig empfundenes erstinstanzliches Urteil ist, bestehen doch bei den Beteiligten oftmals Hemmnisse und Hürden: Während aus Sicht des Rechtsanwalts die (weitgehend starren) Fristen und vor allem das (sehr restriktive) Novenrecht haftungsträchtige Fallstricke bieten, hat die überwiegende Zahl der Richter, wenn nicht ohnehin am OLG tätig, nur gelegentlich und ausnahmsweise, etwa im Rahmen einer zweitinstanzlich tätigen Kammer am LG oder während der als „drittes Staatsexamen“ verschrienen Erprobung, mit Berufungssachen zu tun. Angesichts der Vielzahl der formalen und prozessualen Besonderheiten ist hier guter Rat teuer. Oder eben nicht, denn für einen mit Blick auf den Umfang des Werks noch moderaten Betrag von 128 Euro stellen die Herausgeber – mitsamt den Autoren sämtlich ausgewiesene Kenner der Materie, ganz überwiegend aus der Praxis – die Berufung im Zivilprozess umfassend dar.

VG Koblenz: Beamter hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für Chefarztbehandlung bei einer Anschlussheilbehandlung

Tatbestand:

Der Kl. ein pensionierter Polizeibeamter, ließ sich im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt mit Operation stationär in einer Klinik behandeln. Zuvor erhielt er von der zuständigen Stelle den Hinweis, dass ärztliche Wahlleistungen, also auch Chefarztbehandlungen, nicht beihilfefähig seien. Nach Beendigung des Klinikaufenthalts bat er auch um Erstattung der Kosten von 871,48 Euro für die Chefarztbehandlung, die er während der Reha-Maßnahme im Rahmen einer Wahlleistungsvereinbarung in Anspruch genommen hatte.

OLG Hamm: Verschuldensunabhängige Haftung für kontaminierte Silage

Verfüttert ein Landwirt von ihm hergestellte, kontaminierte Silage an ein bei ihm eingestelltes Pferd, das hierdurch erkrankt, kann er dem Eigentümer des Pferdes gegenüber verschuldensunabhängig haften. Hierauf hat der 21. Zivilsenat des OLG Hamm mit Beschluss vom 2.11.2016 hingewiesen. Daraufhin hat der bekl. Landwirt aus S. am 23.12.2016 seine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Hagen vom 27.11.2015 (8 O 166/11) zurückgenommen.

Prof. Dr. Stefan Thomas, Haftungs- und Versicherungsrecht bei Kartellverstößen

Das Kartellrecht wird zurzeit von zwei Entwicklungslinien geprägt, die zu spezifischen haftungsrechtlichen und versicherungsrechtlichen Folgefragen führen. Dies ist zum einen eine Verschärfung der Sanktionsinstrumente. Hierzu gehört die Geltendmachung von Kartellschäden. Dazu gehört ferner und vor allem aber eine Verschärfung des Kartellbußgeldrechts. Unternehmensbezogene Geldbußen können bis zur Höhe von 10 % des Konzernumsatzes verhängt werden. Nach geltendem deutschem Recht bezieht sich die Bußgeldpflicht noch auf diejenige juristische Person, deren Management gehandelt hat. Durch die 9. GWB-Novelle soll künftig analog zu den Grundsätzen, die die EU-Kommission im Rahmen der Verordnung 1/2003 praktiziert, eine bußgeldrechtliche Konzernhaftung gelten.