BGH: Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Dieselskandal für eine möglicherweise unzureichende Umsetzung und Anwendung europäischen Rechts

Der u.a. für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass dem Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs keine Amtshaftungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von Europarecht zustehen.

Der Kl. erwarb am 12.9.2014 einen gebrauchten Audi A4 (km-Stand: 11.303 km) zu einem Kaufpreis von 35.440 €. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet, der eine unzulässige Abschaltvorrichtung enthält. Der Kl. wirft der bekl. Bundesrepublik Deutschland insbesondere vor, das Kraftfahrbundesamt habe für den hier in Rede stehenden Fahrzeugtyp eine fehlerhafte Typgenehmigung erteilt und Art. 46 der Richtlinie 46/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5.9.2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kfz und Kfz-Anhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Richtlinie 2007/46/EG) unzureichend umgesetzt und kein ausreichendes Sanktionssystem erlassen zu haben. Durch diese Pflichtverletzungen sei er zum Abschluss des Kaufvertrags gebracht worden, den er sonst nicht geschlossen hätte. Die Bekl. sei ihm daher zum Schadensersatz verpflichtet.

Happy together – Vom Anwaltsberuf in unserer Zeit

Wer das Glück hatte, bei einer Großkanzlei unterzukommen, hat damit noch lange nicht das Glück, dort auch glücklich zu werden. Das jedenfalls meint der Bewerber um den Posten des Managing Partners bei einer der fünf Magic Circle-Kanzleien, der, wenn er gewählt wird, den Posten eines CHO einführen will, eines „Chief Happiness Officers“. Er hat erkannt, dass der Anwalts-Nachwuchs trotz Einstiegsgehältern von inzwischen bis zu 160.000 englischen Pfund an Stress, Schlaflosigkeit, Burnout und/oder Kontaktarmut leidet. Der Belastung ist zu groß, die Arbeitsintensität nimmt zu und der Zeitdruck ist enorm. Dass die Kanzlei eine genderinklusive Software nutzt, die das diskriminierende he/she durch ein partizipierendes they/them ersetzt, hat da auch nicht wirklich geholfen. So muss also nach dem Willen des famosen Bewerbers ein CHO her, der die jungen Leute bespaßen soll. Wie das gehen könnte, bleibt im Ungefähren. Die Ferien müssten frei von Arbeit bleiben (ein schönes Wortspiel: holidays wären holy days), ansonsten will er „überraschen, erfreuen, träumen“. Durch die Einführung einer Vier-Tage-Woche will er den „glücklichsten und anregendsten Arbeitsplatz der Welt“ schaffen, seine Bewerbung sei an einem „frohen Arbeitsplatz“ entstanden. Wenn das so ist, fragt sich, warum er daran etwas ändern will. Überhaupt sind solche „progressiven“ Ansätze von dem Harvard-Absolventen Vivek Ramaswamy in seinem Buch Woke, Inc: Inside the Social Justice Scam einer zurecht kritischen Analyse unterzogen worden. Wenn Unternehmen – so die These – sich für Wichtigeres als „Profit und Macht“ zu interessieren schienen, geschähe das meist nur, um tatsächlich „von beidem mehr zu erlangen“. Das erste Gebot laute: „Je ruchloser dein Geschäft, desto progressiver musst du erscheinen“.

BGH verwirft sog. „taggenaue Berechnung“ des Schmerzensgeldes

Der Kl. wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren verbrachte er im Rahmen von 13 stationären Aufenthalten insgesamt 500 Tage im Krankenhaus, u.a. musste der rechte Unterschenkel amputiert werden. Der Kl. ist seither zu mindestens 60 % in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert. Die Einstandspflicht der Bekl. (Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Pkw) steht dem Grunde nach außer Streit.

Das LG hat dem Kl., soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, ein Schmerzensgeld von 100.000 € zugesprochen. Auf die Berufung des Kl. hat das OLG Frankfurt (VersR 2021, 127) die Bekl. zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von insgesamt 200.000 € verurteilt.

Roma locuta

Nicht jede sprachliche Unfertigkeit führt zur Erweiterung des Versicherungsschutzes

Der BGH hat entschieden. Nach der mündlichen Verhandlung am 26.1.2022 hat er in einer Pressemitteilung die Öffentlichkeit informiert, dass Ansprüche aus einer entsprechenden Versicherung nicht bestehen, wenn eine Betriebsschließung zur Verhinderung der Verbreitung der Krankheit COVID-19 oder des Krankheitserregers SARS-CoV-2 erfolgt ist. Wenn die AVB (hier: § 2 Nr. 1 Buchst. a Halbsatz 1 ZBSV 08) Versicherungsschutz nur für meldepflichtige Krankheiten oder Krankheitserreger nach einem abschließenden Katalog (hier: § 2 Nr. 2 ZBSV 08) versprechen, ist das nach dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers abschließend. Zwar meint der BGH, dass nicht die Verwirklichung einer aus dem Betrieb selbst erwachsenden, sog. intrinsischen, Infektionsgefahr vorliegen muss, aber der zusätzliche Bezug auf die „im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten“ Krankheiten und Krankheitserreger dienten lediglich der Klarstellung und führten nicht zu einer Erweiterung des Versicherungsschutzes.

Nachruf – Prof. Dr. Gerrit Winter

Gerrit Winter ist am 27. Januar 2022, kurz vor Vollendendung seines 87. Lebensjahres, in Hamburg plötzlich und unerwartet verstorben. Er war bis zuletzt als Dozent und stellvertretender Programmdirektor im Masterstudiengang Versicherungsrecht für die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Hamburg und das Seminar für Versicherungswissenschaft tätig und hat in seiner Eigenschaft als Ehrenmitglied des Präsidialrats der Association Internationale de Droit des Assurances (AIDA) an Sitzungen teilgenommen.

Gerrit Winter wurde 1935 in Gotha geboren und studierte an den Universitäten Würzburg und Göttingen deutsches Recht und an der Universität Oxford englisches Recht. In seiner von Wilhelm Ebel betreuten Dissertation aus dem Jahre 1962 wendete er sich gegen das damals noch einhellig vertretene versicherungsrechtliche Bereicherungsverbot. Nach Assistenten- und Dozentenjahren in Göttingen und Hamburg bei Hans Möller und Karl Sieg wirkte er seit 1977 als Universitätsprofessor für Bürgerliches Recht, Versicherungsrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Hamburg. Bis zur Neubesetzung des Lehrstuhls im Jahre 2006 war Gerrit Winter im Zusammenwirken und im Wechsel mit Manfred Werber in der Leitung des Seminars für Versicherungswissenschaft und des Versicherungswissenschaftlichen Vereins in Hamburg e.V. tätig.