EU-Kommission veröffentlicht technische Regulierungsstandards (RTS)

Am 12.4.2017 wurden die technischen Regulierungsstandards (RTS) zu PRIIP als delegierten Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht (ABlEU L 100/1 vom 12.4.2017). Die RTS sind wie die PRIIP-Verordnung ab dem 1.1.2018 anzuwenden.

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Prof. Dr. Manfred Wandt: Anlasslose Auskunftsverlangen des Versicherers zur Überprüfung der Erfüllung der vorvertraglichen Anzeigepflicht im Versicherungsfall

Der BGH hat entschieden, dass der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalls, gestützt auf § 31 VVG, Auskunft vom VN auch zur Aufklärung darüber verlangen kann, ob der VN – gegebenenfalls Jahre zuvor – seine vorvertragliche Anzeigepflicht ordnungsgemäß erfüllt hat, und dass ein solches Auskunftsverlangen keine konkrete Verdachtslage für eine Anzeigeobliegenheitsverletzung voraussetzt. Aufgrund der Begründung der Entscheidung bleiben Zweifel, ob es sachgerecht ist, § 31 VVG so weit auszulegen, auch wenn die Entscheidung des konkreten Einzelfalls im Ergebnis überzeugend erscheint.

(Der Aufsatz, zugleich eine Anmerkung zu dem Urteil des BGH vom 22.2.2017 [IV ZR 289/14] VersR 2017, 469, ist vollständig abgedr. in VersR 2017, 458)

LG München II: Überfahren einer nicht erkennbaren Bodenschwelle ist bedingungsgemäßer Unfall

Versicherungsvertragsrecht
Kfz-Kaskoversicherung

Überfahren einer nicht erkennbaren Bodenschwelle ist bedingungsgemäßer Unfall
AKB 08 Nr. A.2.3.2
Das Überfahren einer nicht erkennbaren Bodenschwelle mit erlaubter Geschwindigkeit unterfällt nicht dem Ausschluss wegen Betriebsschäden und stellt damit einen Unfall i .S. v.Nr. A.2.3.2 AKB 08 dar.
LG München II, Urteil vom 13. 1. 2017 (10 O 3458/16 Ver)
Anmerkung der Redaktion: Vgl. zum Betriebsschaden OLG Koblenz VersR 2014, 1371 und OLG Hamm VersR 2014, 698.
– nicht rechtskräftig –

(Die Entscheidung ist vollständig abgedr. in VersR 2017, 483)

AG Berlin-Mitte: Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook/Irland wirksam

Das AG [Berlin-]Mitte hat in einem am 8. 3. 2017 verkündeten Versäumnisurteil entschieden, dass die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. wirksam ist, da eine Übersetzung in die dortige Amtssprache Englisch nicht erforderlich sei.

OLG Stuttgart: Rechtswidriges Befahren der Umweltzone kann Abschöpfung des hierdurch erlangten Nutzungsvorteils, nicht aber der ersparten Aufwendungen für die Nachrüstung eines Partikelfilters rechtfertigen

Mit Beschluss vom 30. 3. 2017 hat der 4. Strafsenat des OLG Stuttgart über die Zulässigkeit einer Vermögensabschöpfung nach dem – mit Bußgeld bedrohten – Befahren der Umweltzone mit hierfür nicht zugelassenen Fahrzeugen entschieden. Als Vermögensvorteil, der durch die mit Geldbuße bedrohte Handlung erlangt wird, können danach nicht die ersparten Aufwendungen für die Nachrüstung eines Partikelfilters angesehen werden. Erlangt wird vielmehr ein Nutzungsvorteil durch den Einsatz eines Fahrzeugs, das in der Umweltzone nicht fahren darf. Der Senat hat die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das AG Stuttgart zurückverwiesen.