OGH: Reichweite eines Risikoausschlusses „ohne Berechtigung vorgenommene Rechtsgeschäfte“

Auslandsrecht (Österreich)
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung
Reichweite eines Risikoausschlusses „ohne Berechtigung vorgenommene Rechtsgeschäfte“
VersVG § 149; ABGB §§ 914 f.
Bei der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung besteht schon dann kein Versicherungsschutz, wenn nur ein wesentlicher Teil eines vom VN an seine Kunden vermittelten Gesamtkonzepts nicht von dessen Gewerbeberechtigung umfasst ist.
OGH, Urteil vom 31. 10. 2018 (7 Ob 139/18 v)

(Die vollständige Entscheidung ist abgedr. in VersR 2019, 510)

Volker Dicke u. a.: Kranken- und Unfallversicherungen Fach- und Führungskompetenz für die Assekuranz/Geprüfter Fachwirt für Versicherungen und Finanzen/Geprüfte Fachwirtin für Versicherungen und Finanzen

Dieser Band der Fachwirtliteratur im Handlungsbereich „Produktmanagement für Versicherungs- und Finanzprodukte“ behandelt die Themen und Inhalte des Bereichs „Kranken- und Unfallversicherungen“. Die dritte, aktualisierte Auflage berücksichtigt das Bedingungswerk Proximus 4.

OLG Braunschweig: Schmerzensgeld für nicht erkannten Darmkrebs

Ein Schmerzensgeld von 70.000 Euro sowie Schadensersatz hat der 9. Zivilsenat des OLG Braunschweig am 28.2.2019 in einem Arzthaftpflichtprozess zugesprochen und damit ein Urteil des LG Braunschweig betätigt.

Die Kläger waren die Erben der verstorbenen Patientin, die noch zu Lebzeiten gegen ihren behandelnden Internisten Klage erhoben hatte, weil dieser ihre Darmkrebserkrankung nicht erkannt hatte. Der Arzt hatte bei der Patientin trotz ihrer zum Teil heftigen Blutungen aus dem Anus lediglich Hämorrhoiden und eine Analfissur diagnostiziert, ohne eine Darmspiegelung gemacht zu haben. Erst als sich die Patientin neun Monate später wegen eines anderen Leidens im Krankenhaus befand, wurde der Darmkrebs entdeckt. Er hatte jetzt bereits Metastasen in der Leber entwickelt.