LAG Düsseldorf: Verkehrssicherungspflicht im Arbeitsverhältnis bei einem Sturm

Tatbestand:

Am 5.5.2015 parkte der Arbeitnehmer sein Fahrzeug auf dem Betriebshof seiner Arbeitgeberin, der bekl. Gemeinde. Diese hatte den Mitarbeitern gestattet, ihre Wagen dort während der Dienstzeit abzustellen. Auf dem Betriebshof befand sich ein Großmüllbehälter. Dieser wurde durch Windeinwirkung gegen den Pkw des Arbeitnehmers geschoben, der so stark beschädigt wurde, dass er einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt. Die Differenz von 1380 Euro zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert zahlte der klagende Versicherer an den Arbeitnehmer. Der Versicherer verlangt aus übergegangenem Recht von der Gemeinde die Zahlung von 1380 Euro sowie die Erstattung der Kosten eines Wettergutachtens von 47 Euro.
Anders als vor dem ArbG hatte die Klage vor dem LAG abgesehen von der Erstattung der 47 Euro, Erfolg.

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BGH: Fluggastrechte bei „Wet-Lease“-Vereinbarung

Der BGH hat entschieden, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer „Wet-Lease-Vereinbarung“ eingesetzt wurden, geltend zu machen ist, sondern gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat.

Rezension: Private Berufsunfähigkeitsversicherung

Schriften, die einen der wichtigsten und zugleich komplexesten, juristische, medizinische und berufskundliche Kenntnisse verwebenden Versicherungsvertrag praxisgerecht darstellen, jenen zur Absicherung vor Berufsunfähigkeit, finden sich heute häufiger als vor 30 Jahren. Das neue, breit angelegte und tiefgründige Werk von Thomas Richter verdient dennoch ganz besondere Aufmerksamkeit. Denn seit genau 30 Jahren begleitet sein Autor mit seiner herausragenden anwaltlichen Expertise publizistisch die judikative – durchaus stürmisch zu nennende – Entwicklung dieses Rechtsgebiets und ist so gewissermaßen zu seinem Biografen und authentischen Interpreten geworden. Die treffende und zugleich bescheidene, die Fülle der eigenen Argumente zu Unrecht unter den Scheffel stellende Bezeichnung „Nach der Rechtsprechung“ wird der Sache dennoch in jeder Hinsicht gerecht. Richter stellt das forensische Material umfassend, keine wesentliche, für die Entwicklung und den Stand der Dinge maßgebliche Entscheidung übersehend zusammen, analysiert und systematisiert es nach strengen, den tatbestandlichen Elementen des Versicherungsfalls folgenden Kriterien, und unterwirft es immer wieder auch kritischer Betrachtung.

BGH: Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich

Der für das Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen zuständige III. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sogenannte Aufopferung) auch einen Schmerzensgeldanspruch umfasst.

Sachverhalt:

Der Kl. verlangt Schadensersatz wegen einer Verletzung, die er bei einem Polizeieinsatz erlitt.

Dr. Thomas Fausten, Inkongruente Serienschadenklauseln in Erst- und Rückversicherungsbedingungswerken

Die Rückversicherung ist integraler Bestandteil des Risk Managements des Versicherers und dient als risikopolitische Maßnahme dem teilweisen Risikotransfer. Ziel ist die Verringerung des versicherungstechnischen Risikos. Grundlage der Geschäftsbeziehung zwischen Erst- und Rückversicherer (Zedent und Zessionar) ist der Rückversicherungsvertrag. Bedingungswerke auf Erst- und Rückversicherungsebene zeichnen sich zumeist durch hohe Komplexität aus, insbesondere im gewerblichen und industriellen Segment. Die Komplexität auf Ebene der Rückversicherung wird dadurch gesteigert, dass das Risiko zumeist unter mehreren Zessionaren aufgeteilt wird und Rückdeckungen auf ausländischen Märkten unter Vereinbarung ausländischen Rechts platziert werden.