OLG Koblenz: Befunderhebungsfehler eines Augenarztes im Wochenendnotdienst

Haftungsrecht
Arzthaftung
Befunderhebungsfehler eines Augenarztes im Wochenendnotdienst
BGB §§ 249, 253, 276, 280, 611, 823; ZPO §§ 286, 296, 412, 530, 531
* 1. Sieht ein Augenarzt im Bereitschaftsdienst am Wochenende davon ab, den Patienten persönlich zu untersuchen, und beschränkt sich stattdessen auf die telefonische Empfehlung, am darauffolgenden Werktag den örtlichen Facharzt aufzusuchen, kann darin ein Versäumnis gesehen werden, das die Beweislast zugunsten des Patienten umkehrt. *
* 2. Beweist der Arzt in einem derartigen Fall, dass ein Kausalzusammenhang zwischen dem Versäumnis und dem Primärschaden wenn nicht ausgeschlossen, so doch äußerst unwahrscheinlich ist, scheidet eine Haftung gleichwohl aus. *
* 3. Die lediglich eintägige Verzögerung der sachgemäßen Behandlung einer Regenbogenhautentzündung rechtfertigt kein Schmerzensgeld. *

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OLG Hamm: Schmerzensgeld für Impotenz des Partners?

Einer Ehefrau steht aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung ihres Ehemanns, durch die dieser impotent geworden sein soll, kein Schmerzensgeld zu.

Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 3. Zivilsenat des OLG Hamm dem Schmerzensgeldbegehren einer Kl. aus G. keine Erfolgsaussichten beigemessen. Die Kl. hat daraufhin ihre Berufung gegen das erstinstanzliche, klageabweisende Urteil des LG Hagen zurückgenommen.

Markus Schaltke, Bewertungsportale im Spiegel der Rechtsschutzversicherung

Ob eine Fliege in der Suppe, Kakerlaken im Hotelzimmer oder eine schlecht sitzende Zahnprothese – Kunden können viele Gründe haben, mit ihrem Vertragspartner unzufrieden zu sein. Während sie jedoch früher ihrem Ärger nur im Bekannten- und Verwandtenkreis Luft machen konnten, bestehen heutzutage weiter gehende Möglichkeiten. Im digitalen Zeitalter wird mithilfe des Internets ohne hohen Aufwand ein großer Empfängerkreis erreicht. Diverse Bewertungsplattformen werden von vielen genutzt. Wenn sich dort negative Einträge häufen, kann dies für das betroffene Unternehmen zu erheblichen Umsatzverlusten führen.

OLG Dresden: Umfang der Beratungspflicht des Versicherungsmaklers beim Wechsel des Krankenversicherers

Vertriebsrecht
Versicherungsmakler

Umfang der Beratungspflicht des Versicherungsmaklers beim Wechsel des Krankenversicherers
VVG §§ 60, 61, 62, 63; BGB § 280
* 1. Die Verletzung der Pflicht zur Beratungsdokumenta­tion führt nicht zu einem eigenständigen Schadensersatz­anspruch, sondern lediglich zu einer Umkehr der Beweis­last. *
* 2. Beim Wechsel eines Krankenversicherers schuldet der zugezogene Makler von sich aus weder eine Beratung über die Risikobewertungspraxis des Zielversicherers noch über dessen vermeintlich besonders strenge Anfechtungspraxis bei Falschangaben zu den Gesundheitsfragen. *

OLG Dresden, Urteil vom 21. 2. 2017 (4 U 1512/16)

(Die vollständige Entscheidung ist abgedr. in VersR 2017, 886)

OLG Naumburg: Vermieter muss Mieter auf besondere Minimalbeheizung zur Verhinderung eines Leitungswasserschadens hinweisen

Versicherungsvertragsrecht
Wohngebäudeversicherung
Vermieter muss Mieter auf besondere Minimalbeheizung zur Verhinderung eines Leitungswasserschadens hinweisen
VVG § 86; BGB § 278
* Eine grob fahrlässige Verletzung mietvertraglicher Obhutspflichten als Grundlage für einen auf den Gebäudeversicherer übergegangenen Schadensersatzanspruch kann ausscheiden, wenn der Mieter einer sanierten Altbauwohnung nicht zuvor vom Vermieter darauf hingewiesen worden war, dass zur Verhinderung des Einfrierens von Leitungen im Bereich eines Drempels ein Beheizen auf Stufe 2 erforderlich ist. *

OLG Naumburg, Urteil vom 29. 9. 2016 (4 U 76/15)

Anmerkung der Redaktion: Vgl. zur Obliegenheitsverletzung in der Gebäudeversicherung bei frostbedingtem Leitungswasserschaden OLG Oldenburg VersR 2016, 918.

(Die vollständige Entscheidung ist abgedr. in VersR 2017, 885)