Rainer Freise, Rechtsfragen des automatisierten Fahrens

Die Entwicklung und Erprobung automatisierter Fahrzeuge schreitet voran. Dies gilt vor allem im Straßen- und im Luftverkehr, aber auch in der Schifffahrt. Für die Eisenbahn, die seit eh und je spurgebunden und im Systemverbund mit ihrer Schieneninfrastruktur betrieben wird, stellt sich das Thema auch, aber abgewandelt, unter dem Stichwort „Digitalisierung weiterer Betriebsabläufe“.

OGH: Umfang des Einsichtsrechts gegenüber dem Versicherer

Auslandsrecht (Österreich)
Sämtliche Versicherungszweige
Umfang des Einsichtsrechts des VN gegenüber dem Versicherer in nicht von diesem beauftragte ärztliche Gutachten
VersVG a. F. § 11a Abs. 4
1. Nach Gesetzeswortlaut und -zweck können auch von dritter Seite veranlasste, in der Folge dem Versicherer zur Verfügung gestandene Urkunden für diesen eine maßgebliche Entscheidungsgrundlage sein, an deren Offenlegung dem VN bzw. Versicherten ebenfalls ein beachtliches Interesse zuzubilligen ist.
2. Eine typische formelhafte Verknüpfung (Anscheinsbeweis) dahin, dass dem Versicherer ein Gutachten, das in einem von einem anderen Versicherer beauftragten Gutachten erwähnt wird, dauerhaft zur Verfügung steht, besteht nicht.
3. Die Möglichkeit, dass sich der Versicherer ein solches Gutachten allenfalls beschaffen könnte, reicht für die Verpflichtung zur Einsichtsgewährung nicht aus.
4. Der klagende VN ist grundsätzlich dafür beweispflichtig, dass der Versicherer über ein solches Gutachten verfügt, das eingesehen werden soll.
OGH, Urteil vom 24. 5. 2018 (7 Ob 186/17 d)

Christian Rüsing, Die Aufsicht über Versicherungsvermittler nach Umsetzung der IDD

Erst seit Umsetzung der Richtlinie über Versicherungsvermittlung (VermRL) unterliegen Versicherungsvermittler in Deutschland einer stärkeren Gewerbeaufsicht. Um eine effektive staatliche Überwachung sicherzustellen, präzisiert die Nachfolgerichtlinie über Versicherungsvertrieb (IDD), wie die Mitgliedstaaten die harmonisierten Berufsausübungsregeln durchsetzen müssen. Zur Umsetzung der Richtlinie führte der Gesetzgeber neue gewerberechtliche Aufsichts- und Eingriffsinstrumente ein. Mit der Verankerung des Sondervergütungsverbots in § 34d Abs. 1 S. 6 und 7 GewO und § 48b VAG ging er zudem über die europäischen Mindestvorgaben hinaus.

LG Kleve: Kein Gerichtsstand am Wohnsitz des vom VN verschiedenen Versicherten

Prozessrecht
Gerichtsstand
Kein Gerichtsstand am Wohnsitz des vom VN verschiedenen Versicherten
VVG § 215 Abs. 1 S. 1
§ 215 Abs. 1 S. 1 VVG begründet auch bei Klagen des Versicherten aus dem Versicherungsvertrag einen besonderen Gerichtsstand am Wohnsitz des VN, nicht aber am Wohnsitz des Versicherten.
LG Kleve, Beschluss vom 18. 9. 2018 (6 O 30/18)
Anmerkung der Redaktion: Vgl. zum Gerichtsstand nach § 215 VVG LG Potsdam VersR 2017, 1354.

(Der vollständige Beschluss ist abgedr. in VersR 2019,123)

Christian Schlitt, Die 5. EU-Geldwäscherichtlinie – was bringt sie Neues für Versicherungsunternehmen?

Vor Kurzem erst ist die Novellierung des Geldwäschegesetzes (GwG) in Kraft getreten, mit dem die 4. Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umgesetzt worden ist. Die Neuregelungen haben teils erhebliche Auswirkungen auf die Anti-Geldwäscheorganisation von Versicherungsunternehmen. Die „Feinjustierung“ der GwG-Prozesse ist noch nicht abgeschlossen; die für Kreditinstitute und Versicherungen wichtigen Auslegungs- und Anwendungshinweise der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als zuständiger Aufsichtsbehörde wurden erst im Dezember 2018 veröffentlicht – da zeichnet sich mit der 5. Geldwäscherichtlinie bereits weiterer Handlungsbedarf ab.
Die 5. Geldwäscherichtlinie trat am 9.7.2018 in Kraft. Sie ist eine Änderungsrichtlinie, die die 4. Geldwäscherichtlinie abändert, und muss gem. Art. 4 der Richtlinie bis zum 10.1.2020 in nationales Recht umgesetzt werden; in Deutschland wird dies Anpassungen des GwG erforderlich machen. Der Beitrag gibt einen ersten Überblick über wesentliche, für Versicherungsunternehmen relevante Regelungen der Richtlinie und zeigt die möglichen Auswirkungen ihrer Umsetzung ins nationale Recht auf die Anti-Geldwäscheorganisation von Versicherungen auf.