OLG Hamm: Wertersatz für vermittelten Ehrendoktor entspricht Vertragsentgelt

Kann ein Kunde empfangene Dienstleistungen – im vorliegenden Fall zur Unterstützung des Erwerbs einer Ehrendoktorwürde – nach dem wirksamen Widerruf des Dienstvertrags nicht herausgeben, kann er Wertersatz in Höhe des vereinbarten Vertragsentgelts schulden. Das hat der 12. Zivilsenat des OLG Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Bochum im Ergebnis bestätigt.

Die klagende Gesellschaft aus Köln bietet ihren Kunden gewerblich die Unterstützung beim Erwerb von Doktor-, Ehrendoktor-und Professorentiteln an. Sie verklagte einen Kunden der – zuvor an der Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte beteiligt – im Jahr 2015 den Erwerb einer Ehrendoktorwürde wünschte. Für Vermittlungsleistungen der Kl. sah das von der Kl. dem Bekl. übergebene Vertragsformular ein Honorar von brutto 17.850 Euro vor.

Die Kl. vermittelte dem Bekl. in der Folgezeit den Kontakt zu einer rumänischen Universität, die bereit war, dem Bekl. in einer Zeremonie den Titel „Dr. h.c.“ zu verleihen. Zu der Verleihung der Ehrendoktorwürde reisten der Geschäftsführer der Kl. und der Bekl. im November 2015 gemeinsam nach Rumänien. Die danach von der Kl. in Rechnung gestellte Vergütung beglich der Bekl. nicht und erklärte den Widerruf des abgeschlossenen Vertrags.

Gegen die von der Kl. daraufhin erhobene Zahlungsklage hat der Bekl. eingewandt, den Vertrag nicht selbst unterzeichnet, ihn jedenfalls wirksam widerrufen zu haben. Zudem hat er gemeint, dass dieser – weil auf das Erlangen eines Doktortitels ohne wissenschaftliche Leistung gerichtet – sittenwidrig sei.

Die Zahlungsklage der Kl. war erfolgreich. Zwischen den Parteien sei, so der 12. Zivilsenat des OLG Hamm, zunächst ein Dienstvertrag zustande gekommen. Das an ihn gerichtete Vertragsangebot der Kl. habe der Bekl. zumindest durch schlüssiges Verhalten angenommen, indem er nach Erhalt des Vertragsangebots die Vermittlungsleistungen der Kl. in Anspruch genommen habe. Darauf, ob er das Angebot auch selbst unterzeichnet habe, komme es insoweit nicht an.

Der abgeschlossene Vertrag sei nicht sittenwidrig. Die Kl. habe sich zu Unterstützungsleistungen beim Erwerb eines akademischen Titels verpflichtet, die der Bekl. im Erfolgsfall habe bezahlen müssen. Dieser Vertrag sei kein entgeltliches Geschäft über das Verschaffen öffentlicher Ämter und Titel, mit ihm habe sich die Kl. auch nicht verpflichtet, dem Bekl. behilflich zu sein, sich gegen Geld einen akademischen Grad zu verschaffen. Zudem habe der für die Sittenwidrigkeit beweispflichtige Bekl. auch nicht dargelegt, dass für das Verleihen der Ehrendoktorwürde ein Entgelt an die rumänische Universität gezahlt worden sei. Vielmehr seien sich die Parteien darüber einig gewesen, dass zum Erlangen des Titels (jedenfalls auch) eine gewisse wissenschaftliche Leistung des Bekl. erforderlich sei. Eine sich aus der vereinbarten Vergütungshöhe ergebende Sittenwidrigkeit habe der Bekl. ebenfalls nicht ausreichend vorgetragen.

Ihren Entgeltanspruch könne die Kl. allerdings nicht mehr auf die vertragliche Vergütungsabsprache stützen. Der Bekl. habe nämlich von dem ihm im Vertrag eingeräumten Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen, wirksam Gebrauch gemacht. Die in den Geschäftsbedingungen der Kl. enthaltene Klausel zum Beginn der Widerrufsfrist sei unwirksam. Die Klausel stelle im Hinblick auf den Beginn der Widerrufsfrist auf die Erfüllung von Informationspflichten nach einer bei Vertragsschluss so nicht existierende Norm ab. Das benachteilige einen Kunden unangemessen, da dieser allein mit dem Hinweis auf die Norm den Beginn der Widerrufsfrist nicht überprüfen könne. Aus diesem Grund sei die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt worden, so dass der Bekl. seine Zustimmung zu dem Vertrag noch nach Rechnungstellung habe widerrufen können.

Der wirksame Widerruf führe zu einem Wegfall der primären Leistungspflichten. Die im Vertrag als primäre Leistung des Bekl. vereinbarte Vergütung schulde er daher nicht mehr. Dafür sei der Bekl. allerdings verpflichtet, die empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Da der Bekl. nicht in der Lage sei, die Unterstützungsleistungen der Kl. herauszugeben, schulde er insoweit Wertersatz. Bei der Berechnung des Wertersatzes sei wiederum die im Vertrag bestimmte Gegenleistung zugrunde zu legen. Dass im vorliegenden Fall hiervon ausnahmsweise zugunsten des Bekl. abzuweichen sei, sei weder vorgetragen noch ersichtlich. Der Bekl. schulde der Kl. daher als Wertersatz den ursprünglich vereinbarten Bruttobetrag von 17.850 Euro.

OLG Hamm, Urteil vom 23.8.2017 (12 U 111/16)

(Pressemitteilung des OLG Hamm vom 11.12.2017)