AG München: Geldbuße wegen Hundemisshandlung – Auch Hunde dürfen bei Hitze nicht ohne ausreichende Versorgung im Auto zurückgelassen werden

Am 29.11.2017 verurteilte der zuständige Strafrichter am AG München eine 29-jährige in München lebende Köchin, da sie ohne vernünftigen Grund fahrlässig einem Hund erhebliche Leiden zugefügt hatte wegen einer Ordnungswidrigkeit gem. § 18 Abs. 1 Tierschutzgesetz zu einer Geldbuße von 200 Euro.

Die bei der Verhandlung mit gerichtlicher Billigung nicht persönlich erschienene Betroffene hatte gegenüber der Polizei angegeben, sie habe am 13.9.2016 ihren Hund, eine Rottweiler/Doggenmischung bei offenem Autofenster auf einem Parkplatz in Hof maximal 20 Minuten im Auto gelassen. Außerdem habe sich eine Wasserschale im Auto befunden. Dabei habe sie das Auto ca. alle 10 Minuten kontrolliert und beim zweiten Nachsehen sei bereits die Polizei vor Ort gewesen, die den Hund unter Augen des Sohnes gewaltsam mitgenommen habe. Ferner seien blutunterlaufene Augen bei der Rasse des Hundes ganz normal, ebenso das Hecheln, wenn es warm ist.

AG München: Obacht, Spalt!

Stürzt ein Fahrgast trotz langjähriger Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten in den Spalt zwischen Bahnsteig und S-Bahn, haftet die Deutsche Bahn dafür nicht.

Tatbestand:

Die klagende 64-jährige und gut 1,50 cm große Münchnerin mit Schuhgröße 39 geriet am 14.2.2013 um 10.02 Uhr am Bahnhof Rosenheimer Platz beim Zustieg mit Füßen und Beinen in den 14 cm breiten Spalt zwischen Zug und Bahnsteig. Sie konnte von zwei anderen Fahrgästen wieder herausgezogen werden, bevor die S-Bahn weiterfuhr.

Die Kl. erlitt dadurch Quetschungen und Prellungen an Ober- bzw. Unterschenkel sowie am Innenknöchel und war vier Wochen arbeitsunfähig krankgeschrieben. Hierfür begehrte sie 3950 Euro Schmerzensgeld. Darüber hinaus entstanden ihr Reinigungskosten für Hose und Mantel in Höhe von 15,45 Euro.

AG München: Fällung eines bruchgefährdeten Baumes

Ob die Kosten für die Fällung eines bruchgefährdeten Baumes von der Versicherung bezahlt werden, hängt vom Wortlaut der Versicherungsbedingungen ab.

Tatbestand:

Die klagende Grundstückseigentümerin hat bei der beklagten Versicherung mit Sitz in Bonn eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen. Am 31.3.2015 lockerte der Sturm „Niklas“ den Wurzelballen einer auf einem Grundstück in München derart, dass diese in Schieflage geriet und drohte, auf das Haus der Klägerin zu fallen. Mit Bescheid vom 5.5.2015 wurde von der Lokalbaukommission München die Fällung des Baumes wegen akuter Umsturz- bzw. Bruchgefahr genehmigt und festgestellt, dass eine umgehende Fällung des Baumes aufgrund der Gefahrenlage erforderlich war.

AG München: Windiger Bauzaun

Für die Standfestigkeit eines Bauzauns haftet in der Regel der Bauunternehmer, der ihn aufgestellt hat von der Aufstellung bis zu seiner Entfernung.

Tatbestand:

Der Kl. ist Eigentümer eines Pkw der Marke Audi. In der Nacht vom 28. auf 29. 11. 2015 stürzte ein Bauzaun während eines Sturms auf den ordnungsgemäß an der Rehwiese in München geparkten Pkw und beschädigte diesen. Es wurde im unteren Bereich der D-Säule an der Fondtür und an der Außenspiegelkappe der Lack abgeschrammt. Dadurch entstanden dem Kl. Reparaturkosten in Höhe von 1522,53  sowie Sachverständigenkosten in Höhe von 493,85, ferner machte der Kl. eine allgemeine Unkostenpauschale in Höhe von 30,00 geltend, insgesamt also 2046,38.