Schlagwort: Amtshaftung

BGH: Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts aufgrund des Art. 34 GG zuständige III. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass Mietern keine Amtshaftungsansprüche zustehen, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, die jedoch wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist. Weiterlesen…

OLG Köln: Kostenrisiko bei der Auslandsadoption – Keine Amtshaftung der öffentlichen Stellen

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Der 7. Zivilsenat des OLG Köln hatte anlässlich einer beabsichtigten Adoption eines Mädchens aus Thailand über eine mögliche Amtshaftung der beteiligten öffentlichen Stellen für die Kosten der Unterbringung des Kindes in Deutschland zu entscheiden.

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BGH: Haftung des Amtsträgers für Falschauskunft gegenüber dem Vertragspartner des von der Amtspflicht primär Geschützten

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Haftungsrecht

Amtshaftung

Haftung des Amtsträgers für Falschauskunft gegenüber dem Vertragspartner des von der Amtspflicht primär Geschützten

BGB § 839

* Eine dem Vertragspartner des von einer Amtspflicht primär Geschützten (hier dem von dem Eigentümer beauftragten Generalunternehmer eines Bauvorhabens) gegebene Auskunft ist jedenfalls dann im Interesse des Auskunftsempfängers erteilt, wenn sich – ähnlich der Situation der Drittschadensliquidation – das (wirtschaftliche) Risiko der Falschauskunft vollständig auf ihn verlagert hat, während dem vorrangig geschützten Betroffenen der entsprechende Schaden nicht entsteht. * Weiterlesen…