OLG Karlsruhe: Stadt Baden-Baden haftet für Einsatz umweltschädlichen Löschschaums durch Feuerwehr

Die Kl., eine im Stadtgebiet Baden-Baden ansässige Firma, nimmt die Stadt Baden-Baden auf Schadensersatz wegen eines Feuerwehreinsatzes im Februar 2010 in Anspruch. Bei einem Brand auf dem Firmengelände der Klägerin ordnete der den Brandeinsatz leitende Kommandant der Berufsfeuerwehr der Stadt Baden-Baden den Einsatz von Perfluoroctansulfat(PFOS)-haltigem Löschschaum an, um insbesondere ein Übergreifen des Brandes auf das Nachbargebäude zu verhindern.

LG Coburg: Steinschlag ohne Haftung – Zur Frage des Umfangs der Straßenverkehrssicherungspflicht

Ohne Erfolg machte ein Fahrzeughalter Schadensersatzansprüche wegen einer behaupteten Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht geltend. Die engmaschigen Kontrollen der von Steinschlägen betroffenen und mit einem entsprechenden Warnschild versehenen Strecke durch einen Straßenwärter waren nach der Auffassung des LG ausreichend.

Tatbestand:

Nach der Beschädigung seines Pkw durch einen Steinschlag machte der Kläger Schadensersatzansprüche aus einer behaupteten Amtspflichtverletzung gegen den Freistaat Bayern geltend. Die Ehefrau des Klägers hatte zuvor mit dem Fahrzeug eine durch die Fränkische Schweiz bzw. das Fränkische Jura verlaufende Staatsstraße befahren, die mit dem Warnschild „Steinschlaggefahr“ versehen war.