BGH: Erfüllung der Anzeigepflicht aus § 19 VVG durch im Rahmen der „Erklärung vor dem Arzt“ gegebene Antworten

Versicherungsvertragsrecht
Sämtliche Versicherungszweige
Erfüllung der Anzeigepflicht aus § 19 VVG durch im Rahmen der „Erklärung vor dem Arzt“ gegebene Antworten
VVG §§ 19, 22
1. Arglist setzt in subjektiver Hinsicht voraus, dass der VN erkennt und billigt, dass der Versicherer seinen Antrag bei Kenntnis des wahren Sachverhalts gar nicht oder nur zu anderen Konditionen annehmen werde.

OLG Oldenburg: Arglistige Täuschung durch falsche Beantwortung von Gesundheitsfragen

Versicherungsvertragsrecht
Sämtliche Versicherungszweige
Arglistige Täuschung durch falsche Beantwortung von Gesundheitsfragen
VVG a. F. § 16 Abs. 1; VVG § 22; BGB § 123 Abs. 1
1. Im Grundsatz trägt der Versicherer die Beweislast für die objektive und subjektive Komponente einer arglistigen Täuschung.