OLG München: Besondere Aufklärungspflicht bei Vermittlung einer Nettopolice in der Lebensversicherung

Vertriebsrecht
Versicherungsvertreter
Besondere Aufklärungspflicht des Versicherungsvertreters bei Vermittlung einer Nettopolice in der Lebensversicherung
VVG §§ 61, 169
* 1. Auf den Umstand, dass der Kunde bei der Nettopolice auch dann zur Zahlung der (vollen) Vergütung verpflichtet bleibt, wenn der Versicherungsvertrag nach kurzer Zeit beendet wird, muss der Versicherungsvertreter deutlich hinweisen. *

OLG Köln: Aufklärungspflicht über Risiko eines dauerhaften Haarausfalls als Folge eines neuartigen Krebsmedikaments

Haftungsrecht
Arzthaftung
Aufklärungspflicht über Risiko eines dauerhaften Haarausfalls als Folge eines neuartigen Krebsmedikaments
BGB §§ 249, 253, 280, 611, 823
* 1. Weist die Patienteninformation des Herstellers bei einem neu eingeführten Krebsmedikament auf das mögliche, nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegende Risiko eines dauerhaften Haarverlustes hin, so ist dieses Risiko aufklärungspflichtig, auch wenn aussagekräftige Studien und Langzeitbeobachtungen dazu bislang fehlen. *

OLG Hamm: Nierenentfernung bei Achtjährigem – Klinikum haftet für intraoperative Aufklärungspflichtverletzung

Stellt sich während der Operation an der Niere eines achtjährigen Kindes heraus, dass der ursprünglich geplante Eingriff nicht durchführbar ist, kann eine neue Situation vorliegen, die eine neue Aufklärung der sorgeberechtigten Eltern über die zu verändernde Behandlung und ihre hierzu erteilte Einwilligung erfordert. Besteht in diesem Fall neben der Entfernung einer Niere grundsätzlich auch die Möglichkeit einer späteren nierenerhaltenden Operation, kann ein Aufklärungsdefizit vorliegen, wenn den Kindeseltern gegenüber die Nierenentfernung als einzig mögliche Behandlung dargestellt wird. Das hat der 3. Zivilsenat des OLG Hamm am 7.12.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Essen abgeändert.

BGH: Aufklärungspflicht des Anlagevermittlers über Innenprovisionen bei Vermittlung einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage

Haftungsrecht
Anlageberaterhaftung
Aufklärungspflicht des Anlagevermittlers über Innenprovisionen bei Vermittlung einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage
BGB § 675 Abs. 2
* 1. Die Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % besteht auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung. *

OLG Hamm: Tierarzt haftet nach tödlicher Kastration eines Hengstes

Ein Tierarzt verletzt seine vertragliche Aufklärungspflicht, wenn er dem Eigentümer eines Hengstes vor einer beabsichtigten Kastration nicht umfassend über die zur Verfügung stehenden Kastrationsmethoden und deren unterschiedliche Risiken aufklärt. Er handelt zudem behandlungsfehlerhaft, wenn er bei einer im Liegen durchgeführten Kastration keine durch Transfixation abgesicherte beidseitige Ligatur vornimmt. Das hat der 3. Zivilsenat des OLG Hamm am 12. 9. 2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Münster bestätigt.