BGH: Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

Der XI. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die in den AGB einer Sparkasse enthaltene Klausel

„Nummer 11 Aufrechnung und Verrechnung

(1) Aufrechnung durch den Kunden

Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.“

bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam ist.

OLG Jena: Aufrechnung mit Beitragsforderungen gegen Erstattungsansprüche ist auch im Notlagentarif zulässig

Versicherungsvertragsrecht
Krankenversicherung
Aufrechnung mit Beitragsforderungen gegen Erstattungsansprüche ist auch im Notlagentarif zulässig
VVG §§ 35, 192, 193, 204, 206; BGB §§ 388, 394
Der Krankenversicherer ist mangels eines Aufrechnungsverbots auch gegenüber einem im Notlagentarif Versicherten berechtigt, mit Beitragsforderungen gegen Erstattungsansprüche aufzurechnen.
OLG Jena, Urteil vom 4. 8. 2016 (4 U 756/15)
[Berufungsentscheidung zu dem in VersR 2015, 1413 abgedruckten Urteil des LG Gera vom 17. 9. 2015 (4 O 861/14)]

(abgedr. in VersR 2016, 1242)