OLG Düsseldorf: Kleinkind überschwemmt Badezimmer – keine Haftung der aufsichtspflichtigen Eltern

Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn ihr Kind allein schlafen gelegt wird, dann aber unbeobachtet aufsteht und im Badezimmer einen Wasserschaden verursacht. Darauf wies der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 4. Zivilsenat des OLG Düsseldorf in einem bislang nicht veröffentlichten Beschluss vom 26. 4. 2018 (I-4 U 15/18) hin.

Amtsgericht Nürnberg: Eltern haften für ihre Kinder – auch bei der Nutzung des Internets

Das AG Nürnberg hat entschieden, dass der Anschlussinhaber (Eltern) nach einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen verpflichtet ist, im Rahmen seiner Aufsichtspflicht die von minderjährigen Kindern genutzte Hardware darauf zu kontrollieren, ob dort die von der Abmahnung betroffenen Programme oder Dateien vorhanden sind.

OLG Stuttgart: Mutter des „Amokläufers von Winnenden und Wendlingen“ haftet nicht wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht

Die Mutter von Tim K., der am 11.3.2009 in Winnenden und Wendlingen 15 andere Menschen und sich selbst getötet hat, haftet nicht wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht. Der klagende SVT hat seine Berufung gegen ein Urteil des LG Stuttgart vom 7.8.2015 zurückgenommen.

Zuvor hatte der 13. Zivilsenat unter dem Vorsitz von Jürgen Kaulig darauf hingewiesen, dass er beabsichtige, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO wegen offensichtlich fehlender Erfolgsaussicht zurückzuweisen. Zum einen sei nach der rechtsfehlerfreien Beweisaufnahme des LG davon auszugehen, dass die beklagte Mutter vor dem 11.3.2009 keine Kenntnis von einer im Schlafzimmerschrank ihres Mannes versteckten Schusswaffe hatte oder hätte haben müssen. Zum anderen seien im Prozess keine Anhaltspunkte ersichtlich geworden, die zu einer erhöhten Aufsichtspflicht über den zum Tatzeitpunkt fast volljährigen Tim K. führten. Auch nach der ärztlichen Einschätzung, der die Beklagte habe vertrauen dürfen, habe nichts darauf hingedeutet, dass sein sozial auffälliges Verhalten in ein aggressives und gewalttätiges Verhalten „umschlagen“ könnte.

AG München: Nur ein Steinwurf vom Kindergarten entfernt

In einer aktuellen Pressemitteilung behandelt das AG München einen Fall, der am 1. 12. 2015 entschieden wurde. Hier ging es um die Aufsichtspflicht von von Mitarbeitern in einem Kindergarten:

„Zur Erfüllung der Aufsichtspflicht von Mitarbeitern in einem Kindergarten ist es ausreichend, dass üblicherweise in einem Abstand von 15 bis 30 Minuten das Spiel von bisher unauffälligen 5-jährigen Kindern außerhalb der Wohnung überwacht wird.“

Tatbestand

„Der Kläger aus Puchheim stellte am 19.9.2013 seinen PKW ordnungsgemäß am Straßenrand im Gemeindegebiet von Puchheim ab. An diesem Tag spielten die Kinder eines Kindergartens gegen Mittag im Freigelände des Kindergartens, der sich in unmittelbarer Nähe des Parkplatzes befindet. Zwei Kinder, unter anderen der 5-jährige Benno (Name geändert), warfen mit mehreren größeren Steinen und trafen dabei auch den PKW des Klägers. Es entstand ein Schaden in Höhe von 2335,38 Euro.