OLG Frankfurt/M.: Umdrehen zum Kind auf dem Rücksitz während der Fahrt ist grob fahrlässig

Das vollständige Umdrehen während der Fahrt auf der Autobahn im stockenden Verkehr zu einem auf dem rechten Rücksitz befindlichen achtjährigen Kind ist grob fahrlässig. Es stellt eine „einfachste ganz naheliegende Überlegung“ dar, dass ein Kraftfahrer die vor ihm befindliche Fahrspur beobachten muss, um möglicherweise in hohem Maße gefährliche Situationen zu vermeiden, entschied das OLG Frankfurt/M.

OLG Düsseldorf: Halteverbot des § 18 Abs. 8 StVO gilt grundsätzlich für gesamten Autobahnbereich einschließlich Zu- und Abfahrten an Parkplätzen

Straßenverkehr
Halteverbot
Halteverbot des § 18 Abs. 8 StVO gilt grundsätzlich für gesamten Autobahnbereich einschließlich Zu- und Abfahrten an Parkplätzen
StVO §§ 1 Abs. 2, 7a Abs. 3 S. 1 und 2, 18 Abs. 8
* 1. § 7a Abs. 3 S. 1 StVO dient nicht dem Schutz (verbotswidrig) auf einem Ausfädelungsstreifen stehender Fahrzeuge, sondern soll allein Gefahrensituationen verhindern, die dadurch entstehen können, dass ein nachfolgendes Fahrzeug früher als der Vorausfahrende auf den Verzögerungsstreifen fährt. *

OLG Hamm: Überschreiten der Richtgeschwindigkeit muss keine Haftungsquote begründen

Verursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Verkehrsteilnehmer einen Auffahrunfall, weil er den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, kann dem auffahrenden Verkehrsteilnehmer 100-%-iger Schadensersatz zustehen, auch wenn er die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h vor dem Zusammenstoß – maßvoll – überschritten hat. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 7. Senat des OLG das erstinstanzliche Urteil des LG Essen bestätigt.