Rainer Freise, Rechtsfragen des automatisierten Fahrens

Die Entwicklung und Erprobung automatisierter Fahrzeuge schreitet voran. Dies gilt vor allem im Straßen- und im Luftverkehr, aber auch in der Schifffahrt. Für die Eisenbahn, die seit eh und je spurgebunden und im Systemverbund mit ihrer Schieneninfrastruktur betrieben wird, stellt sich das Thema auch, aber abgewandelt, unter dem Stichwort „Digitalisierung weiterer Betriebsabläufe“.

Bundesrat: Grünes Licht für automatisiertes Fahren

Vollautomatisierte Autos könnten bald zum Alltag auf deutschen Straßen gehören. Der Bundesrat hat einem Gesetzesbeschluss des Bundestags vom 30. 3. 2017 zugestimmt, der die Nutzung dieser Technik regelt.

Danach sind künftig auch solche Fahrzeuge zugelassen, bei denen das technische System für eine bestimmte Zeit oder in bestimmten Situationen die Steuerung übernehmen kann. Die letzte Verantwortung verbleibt allerdings beim Menschen. Der oder die Fahrerin muss jederzeit in die automatisierten Systeme eingreifen können, beispielsweise wenn sich die Wetterbedingungen für die Sensoren zu sehr verschlechtern.

Bundesrat: Änderungsbedarf beim Regierungsentwurf über automatisiertes Fahren

Der Bundesrat hält eine grundlegende Überarbeitung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (18/11300) für erforderlich, mit dem die Grundlagen für das automatisierte Fahren geschaffen werden sollen.

Bundestag: Haftung beim automatisierten Fahren

Die von der Bundesregierung beabsichtigte Anpassung der StVO an die Möglichkeiten des automatisierten Fahrens hat prinzipiell die Zustimmung von Experten gefunden. Allerdings warteten die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur mit einer Reihe von kritischen Anmerkungen zum Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (18/11300) auf.

Bundesregierung: Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren

Die Bundesregierung will die Grundlagen für das automatisierte Fahren schaffen und das Zusammenwirken zwischen dem Fahrzeug mit der hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktion und dem Fahrer regeln. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11300) soll klarstellen, dass der Betrieb von Kfz mittels hoch- und vollautomatisierter Fahrfunktion „im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung“ zulässig ist.