BaFin: Versicherungsaufsichtsrecht: Neue Rechtsverordnungen verkündet

Aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) sind am 1.8.2017 folgende Rechtsverordnungen in Kraft getreten: die Prüfungsberichteverordnung (PrüfV), die Versicherungsberichterstattung-Verordnung (BerVersV), die Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB-Verordnung) und die Zweite Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem VAG.

BaFin-Broschüre für Verbraucher über Sicherungssysteme bei Schieflage einer Bank oder eines Versicherers

Gerät eine Bank oder ein Wertpapierhandelsunternehmen in Zahlungsschwierigkeiten, schützen Einlagensicherung und Anlegerentschädigung – in gewissem Umfang – Guthaben und Forderungen der Kunden. Ähnliches gilt für Lebens- und private Krankenversicherer. Die Verträge mit ihnen sind ebenfalls abgesichert und werden weitergeführt.

Bundestag (Finanzausschuss): Finanz-TÜV umstritten

Banken und Investmentverbände haben die Einführung eines Finanz-TÜV, der neue Finanzprodukte vor deren Einführung überprüfen könnte, strikt abgelehnt. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch warnte der Fondsverband BVI vor einer „Doppelregulierung“ und erklärte, die Einführung einer solchen Einrichtung würde in der Fondsbranche „zu inadäquaten Doppelbelastungen und einer Überregulierung führen, ohne einen nennenswerten Mehrwert für Kleinanleger und die Finanzmarktstabilität zu entfalten“.

Staatenrisiken: BaFin veröffentlicht Auslegungsentscheidung zur Behandlung unter Solvency II

In einer Auslegungsentscheidung hat die BaFin nun geregelt, wie Staatenrisiken unter dem Aufsichtsregime Solvency II im Rahmen des Grundsatzes des unternehmerischen Vorsicht sowie bei der unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung (Own Risk and Solvency Assessment – ORSA) und Kreditbeurteilung zu behandeln sind.

Sie richtet sich an deutsche Erst- und Rückversicherer, die unter Solvency II fallen. Hauptadressaten sind Unternehmen, die die Standardformel anwenden, da wesentliche Staatenrisiken bei internen Modellen bereits Berücksichtigung finden.

BaFin, Publikationen und Daten

(Meldung vom 10. 4. 2017)