OLG Hamm: Skandal mit minderwertigen Silikonbrustimplantaten – keine Haftung des französischen Haftpflichtversicherers gegenüber in Deutschland geschädigten Patientinnen

Der französische Haftpflichtversicherer des in Frankreich ansässigen Unternehmens, das Brustimplantate unter Verwendung minderwertigen Industriesilikons hergestellt hat, haftet nicht gegenüber in Deutschland geschädigten Patientinnen, weil der Schutz dieser Haftpflichtversicherung auf das französische Staatsgebiet beschränkt ist.

Julia Kathrin Degen: Die Haftung der „Benannten Stelle“ i. S. v. § 3 Nr. 20 MPG

In den vergangenen Monaten geriet die in § 3 Nr. 20 Medizinproduktegesetz (MPG) erwähnte „Benannte Stelle“ im Zusammenhang mit dem Skandal um minderwertiges Industriesilikon in Brustimplantaten in die Schlagzeilen. Es geht um nicht weniger als die Frage, ob durch ein fehlerhaftes Medizinprodukt geschädigten Patienten neben dem Hersteller auch die Zertifizierungsstelle, die der EU-Kommission gegenüber vom Mitgliedstaat im Konformitätsbewertungsverfahren nach dem MPG benannt ist, als weiteres Haftungssubjekt zur Verfügung steht. Im Kontext des Poly-Implant-Prothèse(PIP)-Skandals hat sich der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren dahin gehend geäußert, dass die Voraussetzungen der Haftung für eine Pflichtverletzung der „Benannten Stelle“ dem jeweiligen nationalen Recht unterliegen. Diese Entscheidung gibt Julia Kathrin Degen Anlass, in ihrem Beitrag „Die Haftung der „Benannten Stelle“ i. S. v. § 3 Nr. 20 MPG“ die Haftung der „Benannten Stelle“ nach deutschem Recht näher zu betrachten.
Der BGH wird sich am 22. 6. 2017 erneut mit dieser Rechtssache befassen.