OLG Stuttgart: Berufung des Versicherers auf Entreicherung bei Totalverlust der Prämiensparanteile einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Lebensversicherung
Berufung des Versicherers auf Entreicherung bei Totalverlust der Prämiensparanteile einer fondsgebundenen Lebensversicherung
VVG a. F. § 5 a; BGB §§ 812, 818 Abs. 3
* Bei der Rückabwicklung von nach dem Policenmodell geschlossenen, aber wirksam widerrufenen Verträgen über eine fondsgebundene Lebensversicherung steht das europarechtliche Effektivitätsgebot im Fall eines erheblichen und nicht nur geringen Verlustes oder auch im Fall eines Totalverlustes der Sparanteile der Prämien einer Berufung des Versicherers auf die sich nach nationalem Recht ergebende Entreicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) nicht entgegen. *
OLG Stuttgart, Urteil vom 22. 5. 2017 (7 U 34/17)
– nicht rechtskräftig –

(Die vollständige Entscheidung ist abgedr. in VersR 2017, 1132)

Rezension: Berufung im Zivilprozess

Wenngleich die Berufung in Zivilsachen die einzige Möglichkeit der „Fehlerkorrektur“ gegen ein als unrichtig empfundenes erstinstanzliches Urteil ist, bestehen doch bei den Beteiligten oftmals Hemmnisse und Hürden: Während aus Sicht des Rechtsanwalts die (weitgehend starren) Fristen und vor allem das (sehr restriktive) Novenrecht haftungsträchtige Fallstricke bieten, hat die überwiegende Zahl der Richter, wenn nicht ohnehin am OLG tätig, nur gelegentlich und ausnahmsweise, etwa im Rahmen einer zweitinstanzlich tätigen Kammer am LG oder während der als „drittes Staatsexamen“ verschrienen Erprobung, mit Berufungssachen zu tun. Angesichts der Vielzahl der formalen und prozessualen Besonderheiten ist hier guter Rat teuer. Oder eben nicht, denn für einen mit Blick auf den Umfang des Werks noch moderaten Betrag von 128 Euro stellen die Herausgeber – mitsamt den Autoren sämtlich ausgewiesene Kenner der Materie, ganz überwiegend aus der Praxis – die Berufung im Zivilprozess umfassend dar.

BGH: Beschwerdewert eines Berufungsantrags auf Unterlassung eines ein Kind beleidigenden Eintrags in Facebook

Prozessrecht
Beschwerdewert
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ZPO §§ 574 Abs. 2, 522, 3; GKG § 48 Abs. 2
* 1. Weist das Berufungsgericht die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurück, obwohl es die Berufung wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO für unzulässig erachtet hat, ist die Rechtsbeschwerde gem. § 522 Abs. 1 S. 4 ZPO statthaft. *