Severin Kunisch: Dynamisierung ruhender Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung

Der deutsche Gesetzgeber hat die EU-Mobilitätsrichtlinie umgesetzt, indem er ein Benachteiligungsverbot zugunsten ausgeschiedener Arbeitnehmer im Hinblick auf den Wert ihrer unverfallbaren Anwartschaft gegenüber nicht ausgeschiedenen Arbeitnehmern statuiert hat. Im Gegensatz zur alten Rechtslage müssen ruhende Anwartschaften dynamisiert werden. Der Verfasser untersucht die Auswirkungen der Gesetzesänderung auf das System der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland. Die bestehenden Zusagearten werden auf ihre Vereinbarkeit mit der neuen Rechtslage hin durchleuchtet. Zudem werden Gestaltungsmöglichkeiten vorgestellt, die Benachteiligungen verhindern.

(VVW GmbH, Karlsruhe 2018, 236 S., DIN A5, kart., ISBN 978-3-96329-180-7, 45 Euro; Bd. 125 der Kölner Reihe)

(Der Buchhinweis ist abgedr. in VersR 2019, 403)

BAG: Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

Der Dritte Senat des BAG hat den EuGH in zwei Verfahren um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Art.3 Abs.4 und Art.5 Abs.2a der Richtlinie 2001/23/EG* sowie zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Art.8 der Richtlinie 2008/94/EG** ersucht.

Bundesregierung: Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2016/2341/EU über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. 12. 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (BT-Drucks. 19/4673) eingebracht. Mit dem Gesetz soll unter anderem ein besserer Schutz von Versorgungsanwärtern und Versorgungsempfängern durchgesetzt werden. Versorgungsanwärter und Versorgungsempfänger sollen besser informiert werden.

BVerfG: Rentenzahlungen einer Pensionskasse sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig

Es verstößt gegen das Gleichheitsgebot, wenn für die Berechnung der Beiträge von Rentnern zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung solche Zahlungen berücksichtigt werden, die auf einem nach Ende des Arbeitsverhältnisses geänderten oder ab diesem Zeitpunkt neu abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag zwischen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit und dem früheren Arbeitnehmer beruhen, während Erträge aus privaten Lebensversicherungen von pflichtversicherten Rentnern nicht zur Berechnung herangezogen werden. Voraussetzung ist aber, dass der frühere Arbeitgeber an dem Versicherungsvertrag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr beteiligt ist und nur der versicherte Arbeitnehmer die Beiträge eingezahlt hat. Die Differenzierung zwischen betrieblicher und privater Altersversorgung und einer daraus resultierenden Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist nicht allein nach der auszahlenden Institution vorzunehmen. Es ist vielmehr nach der Vertragsgestaltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu differenzieren. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG entschieden und zwei Verfassungsbeschwerden von pflichtversicherten Rentnern gegen die Beitragspflicht stattgegeben.

BAG: Entgeltumwandlung – Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält.