BAG: Entgeltumwandlung – Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält. Weiterlesen…

BAG: Übergangszuschuss – Leistung der betrieblichen Altersversorgung

Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Übergangszuschuss“ weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die der Insolvenzsicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) unterliegt. Weiterlesen…

BAG: Hinterbliebenenversorgung – Altersabstandsklausel – Altersdiskriminierung

Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Weiterlesen…

Rezension: Einführung in die betriebliche Altersversorgung

Der Buttler, wer kennt ihn nicht? Bereits seit 2001 kann man mit dem Buttler in das Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung einsteigen. Seine klare und gutverständliche Einführung in die betriebliche Altersversorgung erscheint nun in der 8. Aufl. im September 2017 und vermittelt den neuesten Wissensstand, indem nicht nur die herkömmlichen gesetzlichen Regelungen dargestellt werden, sondern auch die Neuregelungen, die zum 1.1.2018 in Kraft treten werden. Dies sind z.B. die geänderten Unverfallbarkeitsregelungen, die auf der Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie beruhen. Dies sind aber auch die Änderungen, die mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz verbunden sind. Weiterlesen…