OLG Hamm: Fehlerhafte therapeutische Aufklärung muss Patient beweisen

Die therapeutische Aufklärung soll den Heilerfolg gewährleisten und einen Schaden abwenden, der dem Patienten durch falsches Verhalten nach der Behandlung entstehen kann. Eine fehlerhafte therapeutische Aufklärung muss der Patient beweisen. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 26. Zivilsenat des OLG Hamm das erstinstanzliche Urteil des LG Arnsberg bestätigt.

OLG Koblenz: Behandelnder Arzt trägt Beweislast für die Indikation einer Operation

Haftungsrecht
Arzthaftung
Behandelnder Arzt trägt Beweislast für die Indikation einer Operation
BGB §§ 253, 276, 280; ZPO §§ 138, 142, 529
* 1. Stellen beide Parteien den Besitz von Röntgenaufnahmen in Abrede, bedarf es keiner gerichtlichen Vorlageanordnung; vielmehr ist bei fehlender Aufklärungsmöglichkeit hinsichtlich des widerstreitenden Sachvortrags zu entscheiden, zu wessen Lasten die Nichtvorlage der Röntgenaufnahmen geht. *

LG Coburg: Behaupten und Beweisen sind zwei Paar Schuhe – Zur Beweislast beim Kfz-Diebstahl

Das LG Coburg wies die Klage eines VN ab, weil er den vollständigen Beweis für einen behaupteten Kfz-Diebstahl nicht führen konnte.

Tatbestand:

Der Kl. begehrte Leistungen aus einer Teilkaskoversicherung für den behaupteten Diebstahl seines Pkw der Marke Mercedes, den er etwa zwei Jahre zuvor für knapp 7000 Euro erworben hatte. Der bekl. Versicherer verweigerte eine Regulierung des Schadens unter Hinweis auf eine Reihe von Ungereimtheiten. Der Kl. hatte im Rahmen der Schadensanzeige bei der Versicherung Angaben gemacht, die denjenigen gegenüber der Polizei bei Anzeige des Diebstahls teilweise widersprachen. Konkret betraf das den Kilometerstand und die frühere Annoncierung des Fahrzeugs zum Verkauf. Auch hatte der Kl. gegenüber dem Versicherer zunächst angegeben, niemand habe das behauptete Abstellen des Fahrzeugs gesehen, während er im Prozess hierfür jedoch einen Zeugen benannte.

OLG Dresden: Beweislast des VN für Tätigwerden des Vermittlers als Versicherungsvertreter

Vertriebsrecht
Versicherungsvermittler
Beweislast des VN für Tätigwerden des Vermittlers als Versicherungsvertreter (mit Anmerkung von Prof. Dr. Peter Reiff)
VVG §§ 19, 21, 22, 69 Abs. 1
* Für die Behauptung, ein Versicherungsvermittler, der die Antragsfragen aufgenommen hat, sei als Agent des Versicherers tätig geworden und stehe daher „in dessen Lager“, ist der VN beweisbelastet. *

BGH: Erweiterter Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

Der BGH hat sich mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf beschäftigt.

Tatbestand:

Der Kl. kaufte von der Bekl., einer Kfz-Händlerin, einen gebrauchten Pkw des Typs BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 Euro. Nach knapp fünf Monaten und einer vom Kläger absolvierten Laufleistung von rd. 13.000 km schaltete die im Fahrzeug eingebaute Automatikschaltung in der Einstellung „D“ nicht mehr selbstständig in den Leerlauf; stattdessen starb der Motor ab. Ein Anfahren oder Rückwärtsfahren bei Steigungen war nicht mehr möglich. Nach erfolgloser Fristsetzung zur Mangelbeseitigung trat der Kl. vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises und den Ersatz geltend gemachter Schäden.