BGH: Versicherungsschutz bei Stornierung des Aufenthalts in einer Ferienwohnung

Versicherungsvertragsrecht

Reiserücktrittskostenversicherung

Versicherungsschutz bei Stornierung des Aufenthalts in einer Ferienwohnung

BGB § 305 c Abs. 2

1. Der in einer Klausel einer Reiserücktrittskostenversicherung verwendete Begriff „Mietleistungen“ ist grundsätzlich so zu verstehen ist, dass er nur Nutzungsüberlassungen aufgrund eines Mietvertrags i. S. d. §§ 535 ff. BGB erfasst.

BGH: Erfüllung der Anzeigepflicht aus § 19 VVG durch im Rahmen der „Erklärung vor dem Arzt“ gegebene Antworten

Versicherungsvertragsrecht
Sämtliche Versicherungszweige
Erfüllung der Anzeigepflicht aus § 19 VVG durch im Rahmen der „Erklärung vor dem Arzt“ gegebene Antworten
VVG §§ 19, 22
1. Arglist setzt in subjektiver Hinsicht voraus, dass der VN erkennt und billigt, dass der Versicherer seinen Antrag bei Kenntnis des wahren Sachverhalts gar nicht oder nur zu anderen Konditionen annehmen werde.

BGH: Kein Versicherungsschutz für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende

Versicherungsvertragsrecht
Krankheitskostenversicherung
Kein Versicherungsschutz für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende
MBKK 09 § 1; ESchG § 1
* 1. Zum Versicherungsschutz in der privaten Krankheitskostenversicherung für eine im Ausland vorgenommene, dort erlaubte, in Deutschland aber verbotene Behandlung (hier: künstliche Befruchtung mittels Eizellspende). *

BGH: Unzulässigkeit der Berichterstattung über eine vor der Öffentlichkeit bislang geheim gehaltene Liebesbeziehung eines Sängers

Haftungsrecht
Persönlichkeitsrecht
Unzulässigkeit der Berichterstattung über eine vor der Öffentlichkeit bislang geheim gehaltene Liebesbeziehung eines Sängers
GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1; BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2
* 1. Eine Berichterstattung, in der eine bisher vor der ­Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung preisgegeben wird, berührt die Privatsphäre. Auch wenn es sich dabei um wahre Tatsachenbehauptungen handelt, ist bei der Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Recht des sich Äußernden auf Meinungsfreiheit von entscheidender Bedeutung, ob sich die Berichterstattung durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit rechtfertigen lässt. *

BGH: Erfüllung der Anzeigepflicht aus § 19 VVG durch im Rahmen der „Erklärung vor dem Arzt“ gegebene Antworten

Versicherungsvertragsrecht
Sämtliche Versicherungszweige
Erfüllung der Anzeigepflicht aus § 19 VVG durch im Rahmen der „Erklärung vor dem Arzt“ gegebene Antworten
VVG §§ 19, 22
1. Arglist setzt in subjektiver Hinsicht voraus, dass der VN erkennt und billigt, dass der Versicherer seinen Antrag bei Kenntnis des wahren Sachverhalts gar nicht oder nur zu anderen Konditionen annehmen werde.