Günther/Seitz/Thiel, Betriebsschließungs- und Ausfallversicherung in der COVID-19-Pandemie

Die Autoren, Dirk-Carsten Günther, Björn Seitz und Sven-Markus Thiel, betrachten in ihrem Buch die Covid-19-Pandemie, die Deutschland im Jahr 2020 und 2021 fest im Griff hat bzw. hatte. Pandemien gab es schon früher und die Gefahr war abstrakt bekannt, aber ihre konkreten Verwirklichung lag jenseits aller Vorstellungskraft aller Markteilnehmer eines Versicherungsvertrags, das gilt ebenso für die Politik. Ausgangssperren und andere massive Grundrechtseingriffe, enorme wirtschaftliche Folgen für ganze Wirtschaftszeige und den Bildungs- und Kultursektor, all dies ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellos. Die Corona-Pandemie mit ihrer „ersten“ Welle im Frühjahr 2020, der „zweiten“ Welle im Herbst 2020 und der „dritten“ Welle im Frühjahr 2021 wirft gerade in zwei „Exotenversicherungen“ – der Betriebsschließungsversicherung und der Veranstaltungsausfallversicherung – ein enorme Fülle von Rechtsfragen an dieser Bindestelle zwischen Zivilrecht und öffentlichem Recht auf.

Covid-19 und Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutz für Deckungsklage gegen Betriebsunterbrechungsversicherer?

In der Entscheidung des österreichischen OGH vom 24.3.2021 (7 Ob 42/21h) hatte sich das Höchstgericht mit der Frage zu beschäftigen, ob die Rechtsschutzversicherung Klagen gegen den Betriebsunterbrechungsversicherer in Zusammenhang mit Covid-19 deckt.

Die klagende VN betreibt ein Hotel. Aufgrund der behördlich angeordneten „Betriebsschließungen“ war der Beherbergungsbetrieb der VN pandemiebedingt vom 16.3.2020 bis zum Saisonende am 19.4.2020 geschlossen. Die VN begehrte Rechtsschutzdeckung für ein gegen ihren Betriebsunterbrechungsversicherer anzustrengendes Verfahren, mit dem die VN Deckung für den Verdienstentgang anstrebt, der aufgrund von Covid-19 erlassenen Betretungsverbote bzw. Betriebsschließungen entstanden ist.

Sars-Cov-2 und die Semantik von Versicherungsbedingungen

Fällt die Pandemie unter den Schutz der Betriebsschließungsversicherung?

Sars-Cov-2 verursacht verheerende gesellschaftliche und ökonomische Schäden. Aber das Virus bewirkt auch Lernprozesse – bei der Entwicklung von Impfstoffen, der Digitalisierung, dem Verhältnis von Legislative und Exekutive und, vielleicht, auch der Auslegung und Gestaltung von Versicherungsbedingungen. Die Betriebsschließungsversicherung, lange Zeit ein Mauerblümchen juristischen Interesses, tritt ein, wenn die zuständige Behörde versicherte Betriebe aus infektionsschutzrechtlichen Gründen ganz (je nach den AVB auch teilweise) schließt, um die Verbreitung „meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger“ zu verhindern. Die Unsicherheiten der Einschätzung, ob Deckung besteht, ergeben sich aus der Buntheit der Klauseln, die zu benennen versuchen, was der jeweilige Vertrag als in diesem versicherungsvertraglichen Sinne „meldepflichtig“ (und damit als bakteriellen oder viralen Auslöser des Versicherungsfalls) betrachtet.

Der Quantensprung bleibt aus – Warum die Gefahrerhöhung nicht zur Einschränkung des Leistungsversprechens bei Pandemierisiken taugt

Die Coronakrise hat die seit langem diskutierte Frage, ob bestimmte Ereignisse als Beginn des Versicherungsfalls einzustufen sind oder als eine zu sanktionierende Gefahrerhöhung, wiederbelebt. Heute antworten Jan Lüttringhaus und Florian Genz auf den VersR BLOG vom 30.9.2020 von Theo Langheid, der für eine Gefahrerhöhung plädierte.

Ein Immergrün des Versicherungsrechts: die Gefahrerhöhung

Neue Diskussionen im Zusammenhang mit Covid-19

Die Coronakrise hat die seit langem diskutierte Frage, ob bestimmte Ereignisse als Beginn des Versicherungsfalls einzustufen sind oder als eine zu sanktionierende Gefahrerhöhung, wiederbelebt. Heute plädiert Theo Langheid für eine Gefahrerhöhung, im nächsten VersR BLOG antworten Jan Lüttringhaus und Florian Genz.