OLG Hamm: „Lügen haben kurze Beine“

Lügen vor Gericht beim Geltendmachen eines Kaskoanspruchs wegen eines Diebstahls kann dazu führen, dass die für den VN streitende „Redlichkeitsvermutung“ widerlegt und seine Klage deswegen erfolglos ist. Das folgt aus der Entscheidung des 20. Zivilsenats des OLG Hamm vom 9. 8. 2017, die die erstinstanzliche Entscheidung des LG Bielefeld vom 16. 7. 2015 bestätigt.

AG München: Hausrat in der Sammelgarage

Eine Klausel in den AVB einer Hausratversicherung, wonach Hausrat in Sammelgaragen nicht versichert ist, ist nicht überraschend und damit zulässig.

Tatbestand

Der Kl. hat einen Tiefgaragenstellplatz angemietet. Die Tiefgarage ist eine Sammeltiefgarage mit ca. 100 Plätzen, wobei der Stellplatz des Kl. zusammen mit dem Nachbar-Stellplatz als Doppel-Stellplatz mit Gitterstäben umzäunt und mit einem Doppeltor versehen ist. Am 29. 10. 2013 stellte der Kl. fest, dass seine in der Garage gelagerten vier Winterreifen mit Alufelgen fehlten. Der Mieter der Nachbargarage hatte bereits am 24. 10. 2013 das Fehlen auch seiner Winterreifen bemerkt. Der Kl. verlangte den Wert der entwendeten Reifen von seiner Hausratversicherung ersetzt. Er machte einen Schaden von 1333 Euro geltend. Die Hausratsversicherung weigerte sich zu zahlen.

OLG Hamm: Minimalsachverhalt zum Diebstahl nicht bewiesen – kein Anspruch auf eine Versicherungsleistung

Kann ein VN keine Tatsachen beweisen, aus denen sich – im Sinne eines Minimalsachverhalts – mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das äußere Bild eines Diebstahls ergibt, kann er keine Leistung seines Kaskoversicherers beanspruchen. Das hat der 20. Zivilsenat des OLG Hamm am 26.10.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Münster bestätigt.

LG Frankfurt/O.: Anspruch nach Nr. A.2.2.2 AKB 08 auch bei versuchtem Diebstahl mit nicht aufklärbarer Stehlzielrichtung

Versicherungsvertragsrecht
Kfz-Teilkaskoversicherung
Anspruch nach Nr. A.2.2.2 AKB 08 auch bei versuchtem Diebstahl mit nicht aufklärbarer Stehlzielrichtung
VVG § 1; AKB 08 Nr. A.2.2.2
Auch bei einem versuchten Diebstahl mit nicht aufklärbarer Stehlzielrichtung des Täters hat der VN für den entstandenen Fahrzeugschaden gegen den Kfz–Teilkaskoversicherer einen Anspruch nach Nr. A.2.2.2 AKB 08.
LG Frankfurt/O., Urteil vom 11. 1. 2016 (16 S 98/15)

(abgedr. in VersR 2016, 1245)