BVerwG zum beamtenrechtlichen Dienstunfallschutz im Toilettenraum des Dienstgebäudes

Ein Beamter ist auch dann vom Dienstunfallschutz erfasst, wenn er während seiner Dienstzeit die im Dienstgebäude gelegene Toilette aufsucht. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden.
Die Klägerin ist Beamtin des Landes Berlin. Während ihrer regulären Dienstzeit suchte sie die im Dienstgebäude gelegene Toilette auf. Dabei stieß sie mit dem Kopf gegen den Flügel eines Fensters und zog sich eine stark blutende Platzwunde zu.

OVG Münster: Kontaktdermatitis gegen Tonerstaub ist kein Dienstunfall

Ein Finanzbeamter aus L. ist mit seinem Begehren, eine Kontaktdermatitis gegen Tonerstaub als Dienstunfall anerkannt zu bekommen, auch beim OVG gescheitert.

Der Kläger war zunächst Sachbearbeiter, anschließend Sachgebietsleiter in verschiedenen Finanzämtern des Landes Nordrhein-Westfalen. Er machte geltend, durch Tonerstaub aus Laserdruckern an einer Kontaktdermatitis erkrankt zu sein. Der Tonerstaub befinde sich sowohl in der Raumluft der Finanzämter als auch auf den dort zu bearbeitenden Schriftstücken. Die Oberfinanzdirektion lehnte eine Anerkennung der Erkrankung als Dienstunfall ab. Die dagegen gerichtete Klage hatte beim VG keinen Erfolg. Den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung lehnte das OVG durch Beschluss vom 8.7.2016 ab.