Dr. Heiko Schmitz-Elvenich und Elena Krokhina, Informationspflichten bei Restschuldversicherungen nach dem IDD-Umsetzungsgesetz

Mit dem IDD-Umsetzungsgesetz wurden eine Vielzahl von Normen hinsichtlich des Vertriebs von Versicherungsprodukten, die sich aus der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 1. 2016 über Versicherungsvertrieb (IDD) ergaben, in deutsches Recht umgesetzt.

Schmitz-Elvenich, § 5 a VVG a. F. und der „Mindestwiderspruchswert“

Mit den Nichtannahmebeschlüssen des BVerfG vom 23. 5. 2016 ist geklärt, dass unwirksame Widerspruchs- oder Rücktrittsbelehrungen auch nach Ablauf der gesetzlichen Ausschlussfristen den VN zu einer Rückabwicklung seines Lebensversicherungsvertrags berechtigen. Damit hat die auf dem EuGH-Urteil vom 19. 12. 2013 aufsetzende BGH-Rechtsprechung zur Nichtanwendung der Ausschlussfristen in §§ 5 a Abs. 2 S. 4 und 8 Abs. 5 S. 4 VVG a. F. im Rahmen der Lebensversicherung Bestand.