Governance und Compliance nach Wirecard – Der Regierungsentwurf zum FISG

Am 16.12.2020 hat die Bundesregierung ihren Entwurf (RegE) eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG-E) verabschiedet. Der Entwurf folgt auf den Referentenentwurf (RefE) des BMF und des BMJV zum FISG vom 18.10.2020, der seinerseits durch den 16 Punkte umfassenden Aktionsplan der Bundesregierung vom 6.10.2020 vorbereitet wurde. Aber bereits jetzt führt der Entwurf mit den Vorgaben in Art. 16 zu signifikanten aktienrechtlichen Veränderungen der Organisationsvorgaben für Unternehmen, die primär, aber nicht nur börsennotierte Unternehmen betreffen. Dieser Beitrag behandelt die wesentlichen Neuregelungen, die auch für Versicherungsunternehmen wichtig sind und die grundsätzlich ab dem 1.7.2021 in Kraft treten sollen.

Dr. Jürgen Bürkle, Die Neuregelungen zur obligatorischen Offenlegung nichtfinanzieller Informationen im Versicherungssektor

Am 18. 4. 2017 wurde das Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) im BGBl veröffentlicht. Das nationale Gesetz hat verschiedene Gesetze, vor allem das HGB und daneben in geringerem Umfang das AktG, modifiziert und dabei zugleich zu wesentlichen Änderungen für Versicherungsunternehmen geführt. Der Beitrag von Dr. Jürgen Bürkle gibt einen Überblick über die neuen Offenlegungspflichten bezüglich nichtfinanzieller Informationen für die betroffenen Versicherungsunternehmen, deren Kreis größer ist, als man zunächst annimmt. Außerdem gehen die neuen Vorschriften deutlich über eine vordergründig rein formale Berichterstattung hinaus. Sie führen materiell zu vorgelagerten Handlungs- und Organisationspflichten des Vorstands und zu ausgeweiteten Prüfungspflichten des Aufsichtsrats. Schließlich bestehen zahlreiche Überschneidungen zwischen den neuen Vorgaben und bereits existierenden versicherungsspezifischen Offenlegungspflichten.

Dr. Jürgen Bürkle: Konventionelle Lebensversicherung als europäisches Versicherungsanlageprodukt?

Die anstehende nationale Transformation der europäischen Vorgaben der Richtlinie über den Versicherungsvertrieb (nachfolgend: Vertriebsrichtlinie) wirft eine Vielzahl rechtlicher Fragen auf. Eine zentrale Frage betrifft den Aspekt, ob eine klassische Lebens- und Rentenversicherung als Versicherungsanlageprodukt zu qualifizieren sind. Diese Frage, die sich zugleich im Kontext der Europäischen Verordnung über Basisinformationsblätter (nachfolgend: PRIIP-Verordnung) stellt, wird in der Literatur aktuell intensiv diskutiert und ist stark umstritten.