BGH: Entschädigung wegen Abschiebehaft

Der III. Zivilsenat des BGH hat über einen gegen die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern geltend gemachten Anspruch auf immaterielle Entschädigung wegen Abschiebehaft nach Art. 5 Abs. 5 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) zum Nachteil des Klägers entschieden.

OLG Nürnberg: Unterbringung in ungeeigneter Einrichtung rechtfertigt Schadensersatz nach Art.5 Abs.5 EMRK

Das OLG Nürnberg folgt der Rechtsprechung des EGMR und hat einem Kl. der wegen psychischer Krankheit statt in einem Krankenhaus, einer Klinik oder einer anderen geeigneten Einrichtung in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht war, eine Entschädigung zugesprochen.