Schlagwort: Energieversorger

LG Frankfurt/M.: Zins-Swaps für kommunales Energieunternehmen – Bank haftet nicht, wenn kein Beratungsvertrag vorliegt

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Das LG Frankfurt/M. hat die Klage eines kommunalen Energieversorgers auf Schadensersatz in Höhe von rund 175 Mio. Euro gegen eine Bank wegen einer fehlerhaften Beratung beim Abschluss von sogenannten Zins-Swaps abgewiesen. Weiterlesen…

BVerfG: Verletzung der Eigentumsgarantie der Energieversorger durch AtG-Novelle

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Die Regelungen des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. 7. 2011 („13. AtG-Novelle“) erweisen sich weitgehend als eine zumutbare und auch die Anforderungen des Vertrauensschutzes und des Gleichbehandlungsgebots wahrende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums. Weiterlesen…